Rechtliches (AGB)

Inhalt:

1.            Wer steht hinter BlaBlaCar?
2.            Der Nutzungsvertrag
3.            Ihr Widerrufsrecht
4.            Was wir für Sie tun
5.            Was wir von Ihnen erwarten
6.            Wenn etwas schiefläuft
7.            Mitfahrangebote mit Onlineabwicklung
7.1         Was ist die Onlineabwicklung und wo ist sie verfügbar?
7.2         Anbieten, Reservieren und Bezahlen
7.3         Bestätigung von Onlinezahlungen, Auszahlung an den Fahrer
7.4         Stornierungsservice, Stornierungsbedingungen
7.5         Reservierungsgebühr
7.6         Abwicklung der Onlinezahlung
8.            Vertragslaufzeit
9.            Von Ihnen bereitgestellte Inhalte
10.         Sonstiges

1. Wer steht hinter BlaBlaCar?

Die Comuto SA („BlaBlaCar“), Geschäftssitz 84 Avenue de la République, 75011 Paris, Frankreich, betreibt ein interaktives Onlineportal, das die technische Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zum Gegenstand hat. BlaBlaCar ist eine in Frankreich eingetragene Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung in vereinfachter Form, eingetragen im RCS (Handelsregister) von Paris, Nr. 491 904 546. Generaldirektor ist Frédéric Mazzella.

2. Der Nutzungsvertrag

2.1. BlaBlaCar stellt auf www.blablacar.de und über die BlaBlaCar-Apps (aktuell für iPhone und Android, ggf. mit beschränktem Funktionsumfang) ein interaktives Online-Portal zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung (das „BlaBlaCar-Portal“). Für die aktive Teilnahme auf dem BlaBlaCar-Portal müssen Sie einen Nutzungsvertrag abschließen. Eine aktive Teilnahme ist nur für natürliche Personen ab 18 Jahren möglich und das Angebot richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2.2. Für die Anmeldung zum Nutzungsvertrag geben Sie uns bei der Registrierung Ihre vollständigen und richtigen personenbezogenen Daten an.

2.3. Der Nutzungsvertrag kommt durch Ihre Anmeldung (Angebot) einerseits und unsere Annahmeerklärung (Annahme) andererseits zustande.

2.4. Bei Ihrer Registrierung werden auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zum Bestandteil des Nutzungsvertrags. Diese AGB regeln dann das rechtliche Verhältnis zwischen BlaBlaCar und den Mitgliedern.

Der Vertragstext in Form dieser AGB wird von BlaBlaCar gespeichert. Auf dem BlaBlaCar-Portal zugänglich sind die jeweils für Neumitglieder aktuell geltenden AGB.

2.5. Das BlaBlaCar-Portal ist in deutscher Sprache erreichbar. BlaBlaCar betreibt in anderen Sprachen außerdem die Website //www.blablacar.fr und verschiedene andere Websites, die vergleichbare oder verwandte Dienstleistungen anbieten, zum Beispiel //www.blablacar.es, //www.blablacar.it, //www.blablacar.nl, //www.blablacar.pt, //www.blablacar.com, //blablacar.com.tr, //blablacar.ru, //blablacar.mx, //blablacar.hr, //blablacar.co.uk, //www.blablacar.br, //www.blablacar.cz, //www.blablacar.hu, //www.blablacar.ro, //www.blablacar.in, //www.sk.blablacar.com sowie //www.blablacar.pl, für die jedoch eigenständige Geschäftsbedingungen gelten.

3. Ihr Widerrufsrecht

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Comuto SA, 84 av. de la République, F-75011 Paris, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Comuto SA, 84 av. de la République, F-75011 Paris, oder an support+de (at) blablacar.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(Ende der Widerrufsbelehrung)

Die Ausübung des Widerrufsrechts berührt nicht die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander.

4. Was wir für Sie tun

4.1. BlaBlaCar sammelt Angebote zur Mitfahrt („Mitfahrangebote“) von „Fahrern“ (natürliche Person, die über das BlaBlaCar-Portal anbietet, eine oder mehrere andere natürliche Personen gegen einen vorher festgelegten Geldbetrag als Beteiligung an den Betriebskosten zur von ihr festgelegten Abfahrtzeit auf einer von ihr festgelegten „Fahrt“ mitzunehmen).

Fahrer können auch „Teilfahrten“ anbieten (Teil einer Fahrt, abgegrenzt durch Zwischenstopps, die der Fahrer während seiner Fahrt anbietet). Auf diese Weise können die Mitfahrer sich dazu entscheiden, nicht die ganze Fahrt mit dem Fahrer zurückzulegen, sondern nur einen vom Fahrer vorgeschlagenen Teilabschnitt. In diesem Fall bleibt der Platz während der anderen vom Fahrer angebotenen Teilfahrten, die noch nicht von anderen Mitfahrern ausgewählt wurden, zur Reservierung durch weitere Mitfahrer verfügbar.

Als Fahrer können Sie Ihre Angebote für Fahrten und Teilfahrten auf dem BlaBlaCar-Portal zur Veröffentlichung registrieren und dabei Angaben zu Ihrer Person, zur Fahrt und zum „Fahrzeug“ (das Fahrzeug, das vom Fahrer zur Durchführung der Mitfahrgelegenheit genutzt wird) festlegen. Verpflichtende Angaben sind als solche gekennzeichnet.

4.2. BlaBlaCar wird diese Angebote auf dem BlaBlaCar-Portal und gegebenenfalls auf anderssprachigen eigenen Portalen (siehe Ziffer 2.5) veröffentlichen. Zweck des BlaBlaCar-Portals und des geschlossenen Nutzungsvertrages ist, die Mitfahrgelegenheiten auf möglichst vielen Kanälen zu veröffentlichen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass entsprechend dem Vertragszweck von der Rechteeinräumung (siehe auch Ziffer 9) die Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerangeboten und damit auf Angeboten Dritter umfasst ist. BlaBlaCar verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerprogramme, die Informationen ausschließlich temporär zur Anzeige zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern.

4.2. BlaBlaCar nimmt die Mitfahrwünsche von potenziellen „Mitfahrern“ (natürliche Personen, die Mitfahrangebote von Fahrern wahrnehmen und auf dem BlaBlaCar-Portal registriert sind oder für die eine Mitfahrt von einem registrierten Mitglied reserviert wird, sofern diese Option zur Verfügung steht) entgegen und leitet sie an die Fahrer weiter.

4.3. Fahrer und Mitfahrer entscheiden selbständig, ob und zu welchen Bedingungen eine Mitfahrt zustande kommt („Reservierung“). Der Fahrer kann BlaBlaCar über sein Nutzerkonto auf dem BlaBlaCar-Portal über eine Reservierung informieren und das Mitfahrangebot entsprechend aktualisieren.

4.4. Um das Vertrauen zu steigern und Tippfehler oder die Angabe von veralteten Nummern zu vermeiden, müssen Sie Ihre Handynummer bestätigen lassen. Dazu versendet BlaBlaCar eine SMS mit einem Code, den Sie online eingeben müssen. Dieser Service ist kostenlos, abgesehen von den etwaigen Kosten, die von Ihrem Netzbetreiber für den Erhalt von SMS erhoben werden.

4.5. BlaBlaCar bietet keine Transportdienstleistungen an. Die Webseite ist eine reine Kommunikations- und Interaktionsplattform für potenzielle Fahrer und Mitfahrer („Mitglieder“). BlaBlaCar ermöglicht den Mitgliedern, über das BlaBlaCar-Portal nach Mitfahrangeboten anderer Mitglieder zu suchen, andere Mitglieder zum Zwecke der Mitfahrt zu kontaktieren, Mitfahrangebote zu veröffentlichen (unter Angabe der Details zum jeweiligen Mitfahrangebot) und andere Mitglieder zu bewerten. BlaBlaCar greift grundsätzlich nicht in Fahrten, Fahrtziele, Fahrzeitpunkte oder sonstige Bedingungen von Fahrten ein. Eine Vereinbarung über die Mitfahrgelegenheit besteht alleine zwischen dem Fahrer und dem Mitfahrer. BlaBlaCar ist daher kein Vertragspartner bei den Transaktionen zwischen Mitgliedern und daher auch regelmäßig nicht verantwortlich für die Richtigkeit von bereitgestellten Angaben über Fahrer, Fahrten, Fahrzeuge und Mitfahrer und für die vereinbarungsgemäße Durchführung der Fahrt. BlaBlaCar ist kein Vertreter der Mitglieder und wird auch nicht als Vertreter handeln.Besondere Bedingungen zum Anbieten, zur Onlinereservierung, Onlinezahlung und Stornierung sowie zur Reservierungsgebühr von Fahrten mit Onlineabwicklung finden Sie unter Ziffer 7.

5. Was wir von Ihnen erwarten

5.1. Sie verpflichten sich im Interesse der anderen Mitglieder, nur korrekte und vollständige Informationen an BlaBlaCar bzw. auf dem BlaBlaCar-Portal im Zusammenhang mit der Mitfahrgelegenheit und einer Reservierung zu machen, bei Fahrern insbesondere in Bezug auf eine angebotene Fahrt und das Fahrzeug.

5.2. Sie verpflichten sich, neben Ihrem ursprünglich erstellten Nutzerkonto keine weiteren Konten zu erstellen oder zu verwenden, weder in Ihrem Namen noch im Namen eines Dritten. Jede Ausnahme dieser Regel muss ausdrücklich beantragt und mit einer ausdrücklichen und spezifischen Genehmigung von BlaBlaCar gewährt werden.

5.3. Sie verpflichten sich, BlaBlaCar ausschließlich für die Kontaktaufnahme zwischen Personen zu nutzen, die eine nicht gewerbliche Fahrgemeinschaft bilden möchten, deren Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt (§ 1 Personenbeförderungsgesetz).

Insbesondere darf die Kostenbeteiligung, die der Fahrer von seinen Mitfahrern verlangt, nur eine Beteiligung an den Betriebskosten sein und der Fahrer darf keinen Gewinn erzielen. Als Kostenbeteiligung darf der Fahrer lediglich die „beweglichen Kosten der Fahrt wie Treibstoff, Öl, Abnutzung der Reifen, Reinigungsdienst nach der Fahrt, auch für die nach einer bestimmten Zeit fälligen und infolge der Fahrt früher notwendigen Inspektionen“ ansetzen und unter allen Fahrtteilehmern (inkl. Fahrer, Mitfahrern und sonstiger Begleitung) aufteilen. Die „festen Kosten wie Steuern, Versicherung und Garagenmiete, sowie die Kosten für Reparaturen, die durch Einwirkung von außen erforderlich werden und nicht die unmittelbare Folge der Fahrt bei normalem Verlauf sind“, sind dagegen keine abrechenbaren Betriebskosten. (Vgl. Lampe in Erbs/Kohlhaas, strafrechtliche Nebengesetze, 191. Ergänzungslieferung, PBefG § 1 Rn. 7).

Die gewerbliche Personenbeförderung ohne Genehmigung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zudem kann für die Einnahmen Steuerpflicht entstehen und der Versicherungsschutz für das Fahrzeug jedenfalls teilweise entfallen. Comuto behält sich das Recht vor, das Konto von Mitgliedern zu schließen oder zu löschen, die mit ihrem privaten Fahrzeug gewerbliche Fahrten anbieten.

Comuto behält sich ebenso das Recht vor, das Konto von Mitgliedern zu schließen oder zu löschen, die ein gewerbliches Fahrzeug (Mietwagen, Taxi, etc.), ein Firmenfahrzeug oder ein Einsatzfahrzeug nutzen, sofern ein Mitglied durch die Nutzung unserer Plattform Gewinne erzielt. Im Zweifelsfall kann Comuto vom Fahrer eine Kopie des Fahrzeugbriefs anfordern, die beweist, das er/sie dazu berechtigt ist, mit dem Fahrzeug Fahrten auf unserer Plattform anzubieten und dabei keinen Gewinn erzielt.

5.4. Als Fahrer verpflichten Sie sich gegenüber den Mitfahrern:

– zur vereinbarten Abfahrtzeit am vereinbarten Ort mit dem vorher festgelegten Fahrzeug zu erscheinen und nach Verstreichen der vereinbarten Abfahrtzeit mindestens 15 Minuten auf die jeweiligen Mitfahrer zu warten.

– alle Mitfahrer unverzüglich über jedwede Veränderung der Fahrt zu informieren und deren Zustimmung zur Veränderung einzuholen. Falls ein Mitfahrer wesentliche Änderung ablehnt, ist dieser zum Rücktritt berechtigt und kann ggf. die Erstattung eines Teils oder der gesamten bereits geleisteten Betriebskostenbeteiligung für die Fahrt fordern oder deren Zahlung ablehnen. Bestimmungen zu Stornierungen von Onlinereservierungen finden sich unter Ziffer 7.4.

– über die nach geltendem Recht notwendigen Zulassungen und Versicherungen für das Fahrzeug zu verfügen und vor der Fahrt die Gültigkeit seiner Versicherungen zu überprüfen, insbesondere auch die Haftpflichtversicherung zum Schutz der Fahrzeuginsassen bei Unfällen. BlaBlaCar gewährleistet oder vermittelt keinen Versicherungsschutz, soweit dies nicht gesondert angegeben wird.

–  im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug zu sein.

5.5. Als Mitfahrer verpflichten Sie sich gegenüber dem Fahrer und den anderen Mitfahrern:

– pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zu erscheinen und am vereinbarten Ort nach Verstreichen des vereinbarten Abfahrtzeitpunkts mindestens 15 Minuten auf den Fahrer zu warten.

– den Fahrer unverzüglich darüber zu informieren, falls Sie gezwungen sind, die Mitfahrt zu annullieren. Bestimmungen zu Stornierungen von Onlinereservierungen finden sich unter Ziffer 7.4.

– zu jeder Zeit die Regeln des „Mitfahr-Kodex“ zu befolgen.

– die vereinbarte Kostenbeteiligung an den Fahrer zu bezahlen.

5.6. Alle Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung des BlaBlaCar-Portals das geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot der Veröffentlichung beleidigender, unwahrer, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte, sowie das Verbot der Veröffentlichung von rechtlich geschütztem geistigem Eigentum.

6. Wenn etwas schiefläuft

6.1. BlaBlaCar stellt den Mitgliedern die Möglichkeit zur Beilegung von Streitfällen über das BlaBlaCar-Portal bzw. per E-Mail zur Verfügung. Dabei entscheidet BlaBlaCar Konfliktfälle, insbesondere in Bezug auf widersprüchliche Angaben von Fahrer und Mitfahrer(n) über das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen einer Mitfahrt, nach eigenem Ermessen unter Abwägung der Interessen aller beteiligten Mitglieder sowie gegebenenfalls beteiligter Dritter und unter Berücksichtigung anerkannter Verhaltensregeln und Erfahrungsgrundsätze. Dieser Dienst ist nicht rechtsverbindlich und BlaBlaCar geht keinerlei Verpflichtung ein, Streitigkeiten zu lösen. Das Angebot dieser Dienstleistung steht im Ermessen von BlaBlaCar und kann jederzeit zurückgenommen werden. Besondere Bedingungen zu Reservierungen, die online bezahlt werden, finden Sie unter Ziffer 7.

6.2. BlaBlaCar behält sich vor, mutmaßlich unzulässige Inhalte und Fahrtangebote auf dem BlaBlaCar-Portal vorläufig zu sperren bzw. endgültig zu entfernen, sobald es vom unzulässigen Inhalt Kenntnis erlangt, sowie sonstige angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die für die Veröffentlichung unzulässiger Inhalte und Fahrtangebote verantwortliche Person haftet für jeden dadurch schuldhaft verursachten Schaden und stellt BlaBlaCar von Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

6.3. BlaBlaCar hat bei schuldhafter Verletzung der AGB und der Rechte der anderen Mitglieder das Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund (§ 314 BGB). Als milderes Mittel kann BlaBlaCar alle oder einzelne Dienste zeitlich befristet einschränken.

6.4. BlaBlaCar selbst haftet bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf Ersatz von Schäden bzw. vergeblicher Aufwendungen, die durch BlaBlaCar, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

Ansprüche nach dem Produkthaftungs- oder Produktsicherheitsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung bei erheblichen Pflichtverletzungen, für die verschuldensunabhängige Mängelhaftung, wegen BlaBlaCar verschuldeter Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, aufgrund einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit oder für ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben insgesamt unberührt.

Die Haftungsregelung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BlaBlaCar. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Mitfahrangebote mit Onlineabwicklung

7.1. Was ist die Onlineabwicklung und wo ist sie verfügbar?

Vereinbarungen von Mitfahrten sowie deren Abwicklung und die Bezahlung erfolgen direkt zwischen Fahrer und Mitfahrer. Der Beitrag zu den Betriebskosten wird in der Regel bei Fahrtbeginn oder während der Mitfahrt an den Fahrer übergeben.

Daneben steht, sofern für eine Strecke verfügbar oder vorgegeben, ein Service zur Verfügung, über den Fahrer Fahrtangebote veröffentlichen, für die die Abwicklung der Reservierung („Onlinereservierung“) und die Zahlung der Betriebskostenbeteiligung durch den Mitfahrer sowie ggf. einer Reservierungsgebühr („Onlinezahlung“) über das BlaBlaCar-Portal erfolgt (zusammen „Onlineabwicklung“). Dieser Service dient der Vereinfachung der Vereinbarung und Abwicklung von Mitfahrgelegenheiten zwischen Fahrer und Mitfahrer. Die Buchung und Zahlung des vom Fahrer veröffentlichten Mitfahrangebots wird für diese Mitfahrangebote entsprechend den folgenden Bedingungen über das BlaBlaCar-Portal abgewickelt und es stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung.

Wenn die Onlineabwicklung für ein Mitfahrangebot zur Verfügung steht oder vorgegeben ist, wird der Fahrer vor dem Veröffentlichen eines Mitfahrangebots und der Mitfahrer vor einer Onlinebuchung darauf hingewiesen. Die Verfügbarkeit kann sich je nach Strecke unterscheiden. BlaBlaCar behält sich vor, die Verfügbarkeit der Onlineabwicklung jederzeit zu erweitern, zu beschränken oder ansonsten anzupassen.

BlaBlaCar stellt seinen Mitgliedern im Rahmen der Onlineabwicklung einen Stornierungsservice zur Verfügung. Im Rahmen des Stornierungsservices gilt, dass gemäß den Stornierungsbedingungen (Ziffer 7.4) die Auszahlung oder teilweise Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer auch im Falle einer zu späten Stornierung durch den Mitfahrer erfolgt sowie dass eine Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer nur erfolgt, wenn die gebuchte Fahrt wie vereinbart durchgeführt wurde.

BlaBlaCar behält sich vor, die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Services und Funktionen für eine Onlineabwicklung von Mitfahrangeboten anzupassen, einzuschränken oder abzuschaffen, sowie neue, auch kostenpflichtige Services und Funktionen anzubieten.

7.2 Anbieten, Reservieren und Bezahlen

Die Veröffentlichung eines Mitfahrangebots mit Onlineabwicklung durch den Fahrer stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mitfahrvertrages dar. Der Inhalt des Mitfahrangebots (z. B. Datum und Zeit der Fahrt, Abfahrts- und Ankunftsort, Höhe der Beteiligung an den Betriebskosten, Anzahl freier Plätze) wird dabei über die dafür vorgesehenen Funktionen bei der Einstellung des Mitfahrangebots mit Onlineabwicklung vom Fahrer vorgegeben. Macht der Fahrer insoweit keine oder unklare Angaben, richtet sich das Angebot auf die Beförderung einer Person von einem Ort zu einem anderen Ort, ohne Gepäckstücke und sonstige Gegenstände, die über den konkreten Sitzplatz des Mitfahrers hinaus Stauraum im Fahrzeug in Anspruch nehmen würden oder mit dessen Beförderung der Mitfahrer aufgrund der Beschaffenheit des Gegenstandes nicht ohne Weiteres rechnen darf, insbesondere weil es sich um einen gesetzlich verbotenen oder einen gefährlichen Gegenstand (insbesondere ein Gefahrgut) handelt, oder der Gegenstand Fahrer, Mitfahrer oder das Auto beeinträchtigen könnte.

Die Onlinereservierung und Onlinezahlung eines Mitfahrangebots mit Onlineabwicklung durch den Mitfahrer erfolgt über die BlaBlaCar-Plattform. Dazu wird die vom Fahrer angegebene Beteiligung an den Betriebskosten und, soweit eine solche anfällt, die Reservierungsgebühr mit der Onlinereservierung durch den Mitfahrer online gezahlt (siehe Ziffer 7.5).

Nachdem eine Onlinereservierung durch einen Mitfahrer erfolgt ist, oder, soweit diese Option für das Mitfahrangebot mit Onlineabwicklung dem Fahrer zur Verfügung stand und durch diesen aktiviert wurde, eine Reservierungsanfrage durch den Fahrer angenommen wurde, sendet BlaBlaCar an den Fahrer und Mitfahrer eine Bestätigung der Onlinereservierung per E-Mail („Reservierungsbestätigung“). Nach dem Versand der Reservierungsbestätigung ist die entsprechende Onlinereservierung abgeschlossen und stellt gemäß den Bedingungen dieser Ziffer eine verbindliche Vereinbarung zwischen Fahrer und Mitfahrer über die Mitnahme auf der reservierten Fahrt dar. Insbesondere gelten die Bedingungen für die Onlinezahlung und Stornierung wie in den nachfolgenden Unterziffern geregelt. Sofern eine Reservierungsgebühr durch den Mitfahrer gezahlt wurde (siehe Ziffer 7.5), steht diese nach der Reservierungsbestätigung BlaBlaCar zu.

Angaben zur Fahrt, Fahrer oder Mitfahrer, insbesondere Angaben zur Identität des Fahrers und Mitfahrers, sind verbindlich. Im Falle von falschen Angaben durch den Fahrer oder Mitfahrer hat die jeweils andere Partei das Recht, die Mitfahrt abzusagen bzw. zu stornieren.

Der Fahrer verpflichtet sich gegenüber BlaBlaCar und gegenüber dem reservierenden Mitfahrer, die Fahrt wie im Mitfahrangebot angegeben durchzuführen und stellt sicher, dass die hierzu erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Platzverfügbarkeit) gegeben sind.

7.3 Bestätigung einer Onlinezahlung, Auszahlung an den Fahrer

Der Mitfahrer bestätigt innerhalb von 7 Tagen nach dem im Fahrtinserat angegeben Datum („Bestätigungsfrist“) gegenüber BlaBlaCar über die dafür auf dem BlaBlaCar-Portal in seinem Nutzerkonto zur Verfügung stehende Funktion, dass er an der reservierten Fahrt teilgenommen hat. Eine Bestätigung innerhalb der Bestätigungsfrist kann auch durch den Fahrer erfolgen, sofern dieser einen zu diesem Zweck vom Mitfahrer erhaltenen Autorisierungscode auf der BlaBlaCar-Plattform eingibt (zusammen „Bestätigung“).

Erfolgt innerhalb der Bestätigungsfrist keine Bestätigung oder abweichende Mitteilung durch den Mitfahrer, geht BlaBlaCar von einer Bestätigung der erfolgten Mitfahrt durch den Mitfahrer aus („automatische Bestätigung“).

Mit der Bestätigung oder automatischen Bestätigung stimmt der Mitfahrer zu, dass der Fahrer Anspruch auf die gezahlte Betriebskostenbeteiligung hat und diese durch BlaBlaCar an den Fahrer nach den Bedingungen dieser AGB ausgezahlt werden soll.

Nach erfolgter Bestätigung oder automatischer Bestätigung erscheint der Betrag der durch den Fahrer festgelegten und durch den Mitfahrer gezahlten Beteiligung an den Betriebskosten als Guthaben im Nutzerkonto des Fahrers.

Der Fahrer kann über die im Nutzerkonto auf der BlaBlaCar-Plattform zur Verfügung stehende Funktion die Auszahlung des verfügbaren Guthabens durch BlaBlaCar auf das vom Fahrer angegebene Auszahlungskonto (siehe Ziffer 7.6) auslösen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Auslösung der Auszahlung durch den Fahrer.

Löst der Fahrer die Auszahlung eines verfügbaren Guthabens nicht aus, wird dieses automatisch und spätestens innerhalb eines Kalendermonats nach erfolgter Bestätigung oder automatischer Bestätigung auf das vom Fahrer angegebene Auszahlungskonto ausgezahlt.

Eine Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung kann nur erfolgen, sofern der Fahrer ein gültiges Auszahlungskonto angegeben hat. Die Angabe eines Auszahlungskontos kann jederzeit über das Nutzerkonto des Fahrers auf der BlaBlaCar-Plattform erfolgen. Eine Auszahlung in einer anderen Form als auf das durch den Fahrer festgelegte Auszahlungskonto ist ausgeschlossen.

BlaBlaCar haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Auszahlung an den Fahrer sich verzögert oder unmöglich wird, insbesondere weil der Einzug der Zahlung vom Mitfahrer sich aufgrund einer nicht gedeckten oder missbräuchlich verwendeten Zahlmethode verzögert oder fehlschlägt oder eine Auszahlung oder der Zahlungsempfang aus technischen oder sonstigen, jeweils nicht durch BlaBlaCar zu vertretenden Gründen nicht erfolgen kann. In diesen Fällen sind ggf. bereits erhaltene Zahlungen durch den Fahrer an BlaBlaCar zurückzuzahlen.

7.4 Stornierungsservice, Stornierungsbedingungen

Für Fahrten mit Onlineabwicklung steht ein Stornierungsservice über die BlaBlaCar-Plattform zur Verfügung, der dazu dient, das Risiko der Nichtzahlung der Betriebskostenbeteiligung zu minimieren und die Abwicklung von Mitfahrgelegenheiten in Falle von Absagen oder Problemen zu vereinfachen und diese zuverlässiger zu gestalten.

Fahrer und Mitfahrer erklären sich mit den folgenden Bedingungen für die Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer und der etwaigen Rückerstattung der Betriebskostenbeteiligung an den Mitfahrer sowie den Regelungen zu einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr einverstanden, die bei einer Stornierung von Onlinereservierungen Anwendung finden:

– Wenn die Stornierung einer Onlinereservierung durch den Fahrer erfolgt oder ansonsten die Mitfahrt des Mitfahrers aus durch den Fahrer zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, wird die Betriebskostenbeteiligung und eine ggf. gezahlte Reservierungsgebühr, auf die BlaBlaCar in diesem Fall verzichtet, vollständig an den Mitfahrer zurückgezahlt.

– Wenn die Stornierung einer Onlinereservierung durch den Mitfahrer erfolgt, wird die Aus- und / oder Rückzahlung der Betriebskostenbeteiligung nach den folgenden Maßgaben ausgeführt:

– Wenn der Mitfahrer mehr als 24 Stunden vor der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit die gebuchte Mitfahrt über die im Nutzerkonto dafür vorgesehene Funktion storniert, erhält der Mitfahrer die geleistete Betriebskostenbeteiligung zurück. Eine Rückzahlung einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr und eine Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer erfolgt in diesem Fall nicht.

– Wenn der Mitfahrer 24 Stunden oder kürzer vor der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit über die im Nutzerkonto dafür vorgesehene Funktion storniert, werden 50 Prozent der geleisteten Betriebskostenbeteiligung an den Mitfahrer zurückgezahlt. Eine Rückzahlung einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr erfolgt nicht und die verbleibenden 50 Prozent der durch den Mitfahrer gezahlten Betriebskostenbeteiligung werden an den Fahrer ausgezahlt.

– Wenn der Mitfahrer erst zur oder nach der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit über die im Nutzerkonto vorgesehene Funktion storniert oder nicht innerhalb von 15 Minuten nach der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit am vorgesehenen Abfahrtsort erscheint, wird die Betriebskostenbeteiligung in voller Höhe an den Fahrer ausgezahlt. Eine Rückzahlung der Betriebskostenbeteiligung und einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr an den Mitfahrer erfolgt in diesem Fall nicht.

Im Falle eines Konflikts entscheidet BlaBlaCar unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage und auf Grundlage einer Konfliktlösung im Sinne der Ziffer 6.1, ob und in welcher Höhe die Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer übermittelt oder an den Mitfahrer (ggf. zusammen mit einer gezahlten Reservierungsgebühr) zurückzahlt wird.

7.5 Reservierungsgebühr

Sofern dies für ein Mitfahrangebot vorgesehen ist, berechnet BlaBlaCar dem Mitfahrer für die Gesamtheit der Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung der Mitfahrgelegenheit durch BlaBlaCar erbracht wurde, mit der Onlinereservierung eine Gebühr („Reservierungsgebühr“). In diesem Fall weist BlaBlaCar den Mitfahrer vor Abschluss seiner Reservierung deutlich auf die Höhe der für die konkrete Mitfahrt an BlaBlaCar zu zahlenden Provision hin. Sofern eine Reservierungsgebühr durch den Mitfahrer gezahlt wurde, steht diese nach der Reservierungsbestätigung BlaBlaCar zu (s. Ziffer 7.2). Die Reservierungsgebühr wird auf die durch den Fahrer festgelegte Betriebskostenbeteiligung aufgeschlagen und ist durch den Mitfahrer im Rahmen der Onlinezahlung (siehe auch Ziffer 7.6) in einem Betrag zahlbar. Für die Reservierungsgebühr gelten die Bestimmungen dieser AGB, siehe insbesondere auch Ziffer 7.2 sowie bei Stornierungen Ziffer 7.4.

7.6 Durchführung der Onlinezahlung

Für die Onlinezahlung der Betriebskostenbeteiligung stehen dem Mitfahrer verschiedene Onlinezahlungsmethoden zur Verfügung. Dies sind gegenwärtig (1) PayPal sowie (2) Kreditkarte. Fahrer können als Auszahlungskonto in ihrem Nutzerkonto ein (1) Bankkonto oder ein (2) PayPal-Konto angeben. BlaBlaCar behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden oder Auszahlungsmöglichkeiten einzuführen oder bestehende abzuschaffen. In Bezug auf die Zahlungsoptionen gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen – von BlaBlaCar eingeschalteten – Payment Providers. BlaBlaCar stellt insoweit nur die Schnittstelle zu den Angeboten der Zahlungsdiensteanbieter zur Verfügung.

Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung von Kreditkarten und zur Verhinderung von Geldwäsche erklären sich die Mitglieder bereit, auf Anfrage von BlaBlaCar, dessen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zuständigen und berechtigten Stellen alle Informationen und Nachweise bereitzustellen, die dazu erforderlich sind, die Identität des Mitglieds zu überprüfen. Im Falle einer ausbleibenden Bereitstellung der angeforderten Informationen oder Nachweise ist BlaBlaCar dazu berechtigt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vorübergehenden Einbehaltung von geleisteten Zahlungen oder der Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos. Zur Missbrauchsprävention setzen BlaBlaCar und die von BlaBlaCar eingesetzten Zahlungsdienstleister verschiedene automatische und manuelle Mechanismen ein.

Fahrer, die kein auf ihren eigenen Namen bestehendes Auszahlungskonto angeben, haben keinen Anspruch auf eine Auszahlung.

8. Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Seiten der Mitglieder mit sofortiger Wirkung durch Löschung des Mitgliedskontos ordentlich gekündigt werden. Alternativ kann die Kündigung per E-Mail übermittelt werden. BlaBlaCar kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 10 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Von Ihnen bereitgestellte Inhalte

Mit dem Einstellen von Informationen (z. B. Texte, Bilder) räumen Sie BlaBlaCar ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten und ihrer Bewerbung beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Von der Rechteeinräumung ist das Recht zur Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen für diese Zwecke umfasst, wobei BlaBlaCar alle Betreiber solcher Partnerprogramme verpflichtet, die Informationen ausschließlich temporär zur Anzeige zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern.

10. Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.

Stand: 19. Januar 2016

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Hier können Sie die frühere Version der AGB herunterladen (Stand: April 2013).

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