Rechtliches (AGB)

Datum des Inkrafttretens: 27. März 2017

1. Gegenstand

Comuto SA (nachstehend bezeichnet als „BlaBlaCar”) ist die Betreiberin einer Fahrgemeinschaftsplattform, die auf einer Website unter der Adresse www.blablacar.de oder in Form einer mobilen Anwendung zugänglich ist und dazu dient, Fahrer, die mit ihrem PKW zu einem bestimmten Ziel fahren, mit Mitfahrern in Kontakt zu bringen, die in dieselbe Richtung fahren, damit sie zusammen reisen und somit die mit der Fahrt verbundenen Betriebskosten teilen können (nachstehend bezeichnet als die „Plattform”).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln Zugang und Nutzung der Plattform. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch. Bitte beachten Sie insbesondere, dass BlaBlaCar zu keinem Zeitpunkt Partei eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen Mitgliedern geschlossen wird.

Mit dem Klicken auf „Mit Facebook anmelden“ oder „Per E-Mail anmelden“ bestätigen Sie, diese AGB vollumfänglich gelesen und akzeptiert zu haben.

2. Definitionen

In diesem Dokument

steht „Anzeige” für eine Anzeige seitens eines Fahrers auf der Plattform für eine Fahrt;

hat „BlaBlaCar” die Bedeutung, die ihr in Artikel 1 oben gegeben wird;

steht „AGB” für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

steht „Konto” für das Konto, das angelegt werden muss, um Mitglied zu werden und die Plattform nutzen zu können;

hat „Facebook-Konto” die Bedeutung, die ihm in Artikel 3.2 nachstehend gegeben wird;

steht „Fahrer” für das Mitglied, das die Plattform nutzt, um eine andere Privatperson als Gegenleistung für den Kostenbeitrag für eine PKW-Fahrt und zu einem nur vom Fahrer allein bestimmten Zeitpunkt zu befördern;

hat „Buchungsbestätigung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.1 nachstehend gegeben wird;

hat „Mitglieds-Content” die Bedeutung, die ihm in Artikel 11.2 nachstehend gegeben wird;

hat „Servicegebühr” die Bedeutung, die ihr in Artikel 5.2 nachstehend gegeben wird;

steht „Mitglied” für jede Privatperson, die ein Konto auf der Plattform angelegt hat;

steht „Mitfahrer” für das Mitglied, das das Mitfahrangebot des Fahrers angenommen hat oder ggf. die Person, in deren Namen ein Mitglied einen Platz gebucht hat;

steht „Kostenbeitrag” hinsichtlich einer bestimmten Fahrt für die Geldsumme, die vom Fahrer verlangt und vom Mitfahrer für seinen Beitrag an den Betriebskosten akzeptiert wird;

steht „Platz” für den von einem Mitfahrer im Fahrzeug des Fahrers gebuchten Platz;

hat „Plattform” die Bedeutung, die ihr in Artikel 1 oben gegeben wird;

hat „Buchung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.1 nachstehend gegeben wird;

steht „Leistungen” für alle Leistungen, die von BlaBlaCar über die Plattform erbracht werden;

steht „Website” für die Website, die unter der Adresse www.blablacar.de zugänglich ist;

hat „Strecke” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.1 nachstehend gegeben wird;

steht „Fahrt” für die von einem Fahrer auf der Plattform angebotene Reise bei der er bereit ist, Mitfahrer im Gegenzug für den Kostenbeitrag zu befördern;

hat „Fahrt mit Buchung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.1 nachstehend gegeben wird;

hat „Fahrt ohne Buchung” die Bedeutung, die ihr in Artikel 4.2.2 nachstehend gegeben wird;

3. Anmeldung auf der Plattform und Anlegen eines Kontos

3.1. Anmeldebedingungen auf der Plattform

Die Plattform kann von Privatpersonen ab dem 18. Lebensjahr genutzt werden. Die Anmeldung eines Minderjährigen auf der Plattform ist strengstens untersagt. Mit dem Zugriff auf die Plattform, ihrer Nutzung oder Registrierung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

3.2. Anlegen eines Kontos

Auf der Plattform können Mitglieder Anzeigen schalten und sich mit anderen Mitgliedern austauschen, um einen Platz für eine Fahrt zu reservieren. Anzeigen sind generell sichtbar, auch für Personen, die nicht auf der Plattform angemeldet sind. Allerdings können nur Personen eine Anzeige schalten oder einen Platz reservieren, wenn sie zuvor ein Konto angelegt haben und Mitglied geworden sind.

Um ein Konto anzulegen, können Sie:

  • (i) entweder alle Pflichtfelder in dem Anmeldeformular ausfüllen;
  • (ii) oder sich mit Ihrem Facebook-Konto anmelden (nachstehend bezeichnet als Ihr „Facebook-Konto“). Bei der Nutzung dieser Funktionen sind Sie damit einverstanden, dass BlaBlaCar Zugang zu bestimmten Daten von Ihrem Facebook-Konto erhält, sowie diese Daten auf der Plattform veröffentlichen und speichern darf. Sie können die Verbindung zwischen Ihrem Konto und Ihrem Facebook-Konto jederzeit über den Abschnitt „Apps“ Ihres Facebook-Profils trennen. Wenn Sie mehr über die Nutzung Ihrer Daten von Ihrem Facebook-Konto erfahren möchten, lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie sowie die entsprechenden Regelungen auf Facebook.

Zur Anmeldung auf der Plattform müssen Sie diese AGB sowie die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.

Unabhängig vom konkreten Verfahren mit dem Sie Ihr Konto anlegen, sind Sie dazu verpflichtet, auf ihrem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese, während Ihrer Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar auf dem neuesten Stand zu halten. Sie können Ihre Angaben jederzeit im Profil aktualisieren oder BlaBlaCar die Aktualisierung per Nachricht mitteilen.

Mit der Anmeldung verpflichten Sie sich, Ihr Zugangspasswort geheim zu halten und es an niemanden weiterzugeben. Wenn Sie Ihr Passwort verlieren oder sonst einem Dritten offenlegen, verpflichten Sie sich, BlaBlaCar unverzüglich zu benachrichtigen. Für die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte sind ausschließlich Sie verantwortlich, es sei denn, Sie haben BlaBlaCar ausdrücklich über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch einen Dritten oder die Offenlegung Ihres Passwortes gegenüber einem Dritten benachrichtigt.

Sie verpflichten sich, weder unter Ihrem eigenen Namen noch mit dem Namen eines Dritten, weitere Konten neben Ihrem ursprünglich angelegten Konto zu unterhalten.

3.3. Überprüfung

BlaBlaCar kann aus Gründen der Transparenz, zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug ein System zur Überprüfung einiger der von Ihnen auf Ihrem Profil bereitgestellten Daten einrichten. Das ist insbesondere der Fall, wenn Sie Ihre Telefonnummer eingeben oder uns ein Ausweispapier zur Verfügung stellen.

Sofern auf der Plattform oder bei Leistungen auf „überprüfte“ Daten Bezug genommen wird, bedeutet dies ausschließlich, dass dieses Mitglied den Überprüfungsprozess erfolgreich durchlaufen hat, der von BlaBlaCar auf der Plattform oder bei den Leistungen eingerichtet wurde. BlaBlaCar kann jedoch weder die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit noch die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten garantieren.

4. Nutzung der Leistungen

4.1. Schalten von Anzeigen

Sofern Sie die nachstehenden Bedingungen erfüllen, können Sie als Mitglied Anzeigen auf der Plattform erstellen und veröffentlichen, indem Sie Daten über die von Ihnen geplante Fahrt eingeben (Datum / Uhrzeit, Treffpunkt, Ankunftsort, Anzahl der angebotenen Plätze, verfügbare Optionen, Höhe des Kostenbeitrages, usw.).

Beim Veröffentlichen Ihrer Anzeige können Sie Zwischenstops angeben, in denen Sie bereit sind, einen Zwischenhalt einzulegen und Mitfahrer abzuholen oder abzusetzen. Die Abschnitte der Fahrt zwischen verschiedenen Zwischenstops oder zwischen einem Zwischenstop und dem Start oder Ziel der Fahrt bilden „Strecken“.

Eine Anzeige darf nur erstellt und veröffenlicht werden, wenn Sie alle der nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

  • (i) Sie verfügen über eine gültige Fahrerlaubnis;
  • (ii) Sie bieten nur Anzeigen für Fahrzeuge an, die Ihnen gehören oder die Sie mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Halters nutzen und zu deren Nutzung für Mitfahrgelegenheiten Sie berechtigt sind;
  • (iii) Sie sind und bleiben der Hauptfahrer des Fahrzeugs, für das eine Anzeige geschaltet wird;
  • (iv) Für das Fahrzeug besteht eine gültige Haftpflichtversicherung;
  • (v) Es besteht für Sie kein Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen;
  • (vi) Das Fahrzeug, das Sie für die Fahrt benutzen möchten, ist ein Pkw mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen;
  • (vii) Sie beabsichtigen nicht, eine weitere Anzeige für dieselbe Fahrt auf der Plattform zu schalten;
  • (viii) Sie bieten nicht mehr Plätze an als die in Ihrem Fahrzeug verfügbaren Plätze;
  • (ix) Alle angebotenen Plätze verfügen über einen Sicherheitsgurt, auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurte zugelassen ist;
  • (x) Es wird ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand benutzt, das den geltenden Gesetzen entspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.

Für den Inhalt der von Ihnen auf der Plattform geschalteten Anzeige sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Die in Ihrer Anzeige enthaltenen Angaben müssen daher der Wahrheit entsprechen und Sie verpflichten sich, die Fahrt unter den in Ihrer Anzeige angegebenen Bedingungen anzutreten.

Sofern Ihre Anzeige diesen AGB entspricht, wird sie auf der Plattform veröffentlicht und ist damit sowohl für Mitglieder als auch für Nicht-Mitglieder sichtbar, die eine Suche auf der Plattform oder auf einer Website von BlaBlaCar Partnern durchführen. BlaBlaCar behält sich das Recht vor, in ihrem eigenen Ermessen und ohne Vorankündigung eine Anzeige nicht zu veröffentlichen bzw. jederzeit zu entfernen, die nicht den AGB entspricht, oder die sie sonst für schädlich für ihr Image, das der Plattform oder das ihrer Leistungen hält.

Die Einstufung und Reihenfolge Ihrer Anzeige und anderer Anzeigen liegen im alleinigen Ermessen von BlaBlaCar.

4.2. Reservieren eines Platzes

Das Verfahren zum Reservieren eines Platzes hängt von der Art der geplanten Fahrt ab. Für bestimmte Fahrten hat BlaBlaCar ein Online-Buchungssystem eingerichtet.

4.2.1. Fahrt mit Buchung

BlaBlaCar hat ein System zur Online-Buchung von Plätzen („Buchung“) für auf der Plattform angebotene Fahrten („Fahrten mit Buchung“) eingerichtet.

Ob eine angebotene Fahrt auf der Plattform als Fahrt mit Buchung oder Fahrt ohne Buchung ausgewiesen wird, entscheidet BlaBlaCar. BlaBlaCar kann hierzu bestimmte Bedingungen aufstellen und behält sich vor diese ggf. zu ändern.

Wenn ein Mitfahrer sich für eine Anzeige, für die eine Buchung möglich ist, interessiert, kann er online eine Buchungsanfrage stellen. Diese Buchungsanfrage wird entweder (i) automatisch akzeptiert (wenn der Fahrer beim Posten seiner Anzeige diese Option gewählt hat) oder (ii) vom Fahrer manuell akzeptiert. Bei der Buchung leistet der Mitfahrer eine Online-Zahlung des Kostenbeitrags und ggf. der damit verbundenen Servicegebühren. Nach Zahlungseingang bei BlaBlaCar und Validierung der Buchungsanfrage durch den Fahrer, soweit vorhanden, erhält der Mitfahrer eine Buchungsbestätigung (die „Buchungsbestätigung“).

Wenn Sie ein Fahrer sind und bei der Schaltung Ihrer Anzeige entschieden haben, die Buchungsanfragen manuell zu bearbeiten, müssen Sie alle Buchungsanfragen innerhalb des von dem Mitfahrer bei seiner Buchungsanfrage angegebenen Zeitrahmens beantworten. Andernfalls läuft die Buchungsanfrage automatisch ab und dem Mitfahrer werden alle zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage eventuell gezahlten Beträge erstattet.

Mit der Buchungsbestätigung sendet BlaBlaCar Ihnen die Telefonnummer des Fahrers (wenn Sie der Mitfahrer sind) oder des Mitfahrers (wenn Sie der Fahrer sind). Danach sind ausschließlich Sie selbst für die Erfüllung des verbindlichen Vertrages gegenüber dem anderen Mitglied verantwortlich.

4.2.2. Fahrt ohne Buchung

Bei Reisen, bei denen die Plätze nicht über das Online-System gebucht werden („Fahrten ohne Buchung“) bietet BlaBlaCar einen kostenlosen Service (d. h. ohne Servicegebühren), über den der Mitfahrer eine Nachricht über eine Fahrt an den Fahrer senden kann, für die er sich interessiert. Nach dem Versand dieser Nachricht wird BlaBlaCar Ihnen die Telefonnummer des Fahrers zusenden (wenn Sie der Mitfahrer sind) oder des Mitfahrers (wenn Sie der Fahrer sind), wenn das Mitglied mit der Angabe seiner / ihrer Telefonnummer einverstanden war. Danach sind ausschließlich Sie für die Verabredung der Einzelheiten der Fahrt mit dem anderen Mitglied verantwortlich und übernehmen vollständig die mit Stornierungen, Änderungen der Einzelheiten der Reise und Zahlungsausfall des Kostenbeitrags verbundenen Risiken.

4.2.3. Namensnennung bei der Buchung eines Platzes und Nutzungsbedingungen des Services im Namen eines Dritten

Mitfahrer oder Fahrer müssen bei der Buchung ihren Namen verwenden. Dieser Name muss dem BlaBlaCar gegenüber angegebenen sowie den anderen, an der Fahrt teilnehmenden Mitgliedern genannten Namen entsprechen.

Allerdings erlaubt BlaBlaCar ihren Mitgliedern die Buchung von einem oder mehreren Plätzen im Namen eines Dritten. In diesem Fall verpflichten Sie sich, dem Fahrer bei der Buchung oder beim Versand der Nachricht an den Fahrer (im Zusammenhang mit einer Fahrt ohne Buchung) den Vornamen, das Alter und die Telefonnummer der Person zu übermitteln, in deren Namen Sie einen Platz reservieren. Es ist strengstens untersagt, einen Platz für einen Minderjährigen unter 13 Jahren zu reservieren, der alleine reist. Für den Fall, dass Sie einen Platz für einen Minderjährigen reservieren, der älter als 13 Jahre ist und allein reist, verpflichten Sie sich, die vorherige Zustimmung des Fahrers einzuholen und ihm die ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Erlaubnis seines / ihres gesetzlichen Vertreters zu übergeben.

Zusätzlich hierzu gilt, dass die Plattform für die Buchung von Plätzen für Privatpersonen bestimmt ist. Die Buchung eines Platzes für den Transport eines Gegenstandes, eines Pakets, eines allein reisenden Tiers oder sonstiger Materialien ist untersagt.

Weiterhin ist es verboten, eine Anzeige für einen anderen Fahrer als Sie selbst zu schalten.

4.3. Bewertungssystem

4.3.1. Funktionsweise

BlaBlaCar freut sich, wenn Sie eine Bewertung über einen Fahrer (wenn Sie ein Mitfahrer sind) oder über einen Mitfahrer (wenn Sie ein Fahrer sind) abgeben, mit dem Sie mitgefahren sind oder mit dem Sie hätten mitfahren sollen. Allerdings ist es Ihnen nicht erlaubt, eine Bewertung über einen anderen Mitfahrer zu hinterlassen, wenn Sie bei der Fahrt selbst ebenfalls Mitfahrer waren, oder über ein Mitglied, mit dem Sie nicht gereist sind oder über einen Fahrer, sofern Sie die Fahrt nicht über die Plattform reserviert haben.

Ihre Bewertung und die von einem anderen Mitglied über Sie hinterlassene Bewertung, sofern vorhanden, werden auf der Plattform nur nach dem kürzeren der folgenden Zeiträume veröffentlicht: (i) sofort, nachdem beide (Fahrer und Mitfahrer) eine Bewertung hinterlassen haben oder (ii) nach einem Zeitraum von 14 Tagen nach der ersten Bewertung.

Sie haben die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum der erhaltenen Bewertung auf eine Bewertung zu antworten, die ein anderes Mitglied in Ihrem Profil hinterlassen hat. Die Bewertung und Ihre eventuelle Antwort werden in Ihrem Profil veröffentlicht.

4.3.2. Moderation

Sie sind damit einverstanden, dass BlaBlaCar jede Bewertung, Kommentar, Frage und Antwort nicht veröffentlichen oder löschen kann, wenn der Inhalt gegen die AGB verstößt.

4.3.3. Beschränkung

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf die Leistungen zu beschränken oder den Vertrag mit Ihnen für den Fall zu kündigen, dass (i) Sie mindestens drei Bewertungen erhalten haben und (ii) die durchschnittliche Bewertung, die Sie erhalten haben, unter 3 liegt oder gleich 3 ist.

5. Finanzielle Konditionen

Der Zugang zur Plattform, die Anmeldung, die Suche, die Ansicht und das Schalten von Anzeigen sind kostenfrei. Buchungen werden allerdings unter den nachstehend angegebenen Bedingungen einem Mitfahrer in Rechnung gestellt.

5.1. Kostenbeitrag

Der Kostenbeitrag wird von Ihnen als Fahrer unter Ihrer alleinigen Verantwortung bestimmt. Es ist strengstens untersagt, die Plattform in irgendeiner Form zu nutzen, um damit Gewinn zu erzielen. Sie verpflichten sich daher, den Kostenbeitrag, dessen Zahlung Sie von Ihren Mitfahrern verlangen, auf die Betriebskosten des PKWs zu beschränken, die Ihnen effektiv durch die Fahrt entstehen. Andernfalls tragen Sie allein das Risiko sowie die Konsequenzen daraus, dass Ihre Fahrt eine nach dem Personenbeförderungsgesetz, oder anderen Gesetzen, verbotene Personenbeförderung darstellen kann.

Wenn Sie eine Anzeige schalten, wird BlaBlaCar einen Betrag für den Kostenbeitrag vorschlagen, der insbesondere die Art der Fahrt und die zurückgelegte Reise berücksichtigt. Dieser Betrag wird ausschließlich als Orientierungshilfe angegeben und es ist Ihre Entscheidung, ihn zu erhöhen oder zu senken, um den Kosten Rechnung zu tragen, die Ihnen für die Fahrt tatsächlich entstehen. Zur Vermeidung von Missbrauch beschränkt BlaBlaCar die Kostenbeitragsspanne.

5.2. Servicegebühren

BlaBlaCar erhebt im Zusammenhang mit Fahrten mit Buchung als Gegenleistung für die Nutzung der Plattform zur Buchung eines Platzes Servicegebühren (nachstehend bezeichnet als die „Servicegebühren„). Servicegebühren werden auf der Grundlage des Kostenbeitrags berechnet. Das Berechnungsverfahren für die Servicegebühren finden Sie hier.

Servicegebühren werden von BlaBlaCar für jeden Platz erhoben, für den eine Buchung durch einen Mitfahrer erfolgt.

BlaBlaCar weist Sie darauf hin, dass das Berechnungsverfahren für die Höhe der Servicegebühren und die geltende Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Reisen je nach Start und / oder Ziel der Fahrt schwanken und daher von der oben verlinkten Übersicht abweichen können.

Bei der Nutzung der Plattform für grenzüberschreitende Fahrten oder sonst außerhalb Deutschlands können Servicegebühren von einem verbundenen Unternehmen von BlaBlaCar, das die lokale Plattform betreibt, in Rechnung gestellt werden.

5.3. Auf- oder Abrunden

BlaBlaCar kann die Servicegebühren nach Maßgabe der in der oben genannten Übersicht zum Berechnungsverfahren der Servicegebühren auf- oder abrunden, soweit dies dort ausdrücklich vorgesehen ist.

5.4. Zahlungs- und Rückzahlungsverfahren des Kostenbeitrags an den Fahrer

5.4.1. Einzugsermächtigung

Mit der Nutzung der Plattform als Fahrer für Fahrten mit Buchung gewähren Sie BlaBlaCar eine Einzugsermächtigung für den Kostenbeitrag in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung.

Infolgedessen wird BlaBlaCar im Zusammenhang mit einer Fahrt mit Buchung und nach der manuellen oder automatischen Annahme der Buchung den vom Mitfahrer zu leistenden Gesamtbetrag (Servicegebühren und Kostenbeitrag) erheben.

Die von BlaBlaCar vereinnahmten Kostenbeiträge werden auf ein für die Bezahlung der Fahrer bestimmtes Konto gebucht.

Keiner der von BlaBlaCar im Namen und auf Rechnung des Fahrers vereinnahmten Beträge begründet einen Anspruch auf Verzinsung. Sie erklären sich bereit, Anfragen von BlaBlaCar und ganz allgemein jeglicher, insbesondere für die Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Verwaltungsbehörde oder Gerichts gewissenhaft zu beantworten. Sie sind insbesondere bereit, auf erste Anfrage Nachweise bezüglich Ihrer Adresse und / oder Identität vorzulegen.

Unterbleibt eine Antwort auf diese Anfragen, kann BlaBlaCar Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, insbesondere das Einfrieren von ausgezahlten Beträgen und / oder die Aussetzung Ihres Kontos und /oder, in schweren Fällen, die Kündigung des zwischen Ihnen und BlaBlaCar geschlossenen Vertrages.

5.4.2. Zahlung des Kostenbeitrags an den Fahrer

Nach der Fahrt verfügen die Mitfahrer über einen Zeitraum von 24 Stunden nach dem Beginn der Fahrt, um bei BlaBlaCar eine Reklamation hinsichtlich der Fahrt geltend zu machen. Wird in diesem Zeitraum keine Reklamation geltend gemacht, betrachtet BlaBlaCar die Fahrt als bestätigt.

Ab dem Zeitpunkt dieser ausdrücklichen oder stillschweigenden Bestätigung verfügen Sie als Fahrer über ein auf Ihr Konto zahlbares Guthaben. Dieses Guthaben entspricht dem von dem Mitfahrer zum Zeitpunkt der Bestätigung der Buchung gezahlten Betrages, abzüglich der Servicegebühren, d. h. des von dem Mitfahrer geleisteten Kostenbeitrags.

Als Fahrer haben Sie die Wahl, BlaBlaCar die Anweisung zu erteilen, das Geld auf Ihr Bankkonto (durch vorherige Eingabe Ihrer Bankdaten in Ihr Konto) oder auf Ihr PayPal-Konto (durch vorherige Eingabe Ihrer PayPal-E-Mailadresse in Ihr Konto) zu transferieren.

Die Zahlungsanweisung für Sie wird am ersten Werktag nach Ihrer Anforderung oder, falls Sie die Zahlung nicht anfordern, innerhalb eines Werktages nach der Bereitstellung der in Frage stehenden Beträge für Ihr Profil versandt (sofern Sie gegenüber BlaBlaCar Ihre Bank- oder PayPal-Daten angegeben haben).

Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen geht jeder nicht bei BlaBlaCar angeforderte oder ausgezahlte Betrag in BlaBlaCars Eigentum über.

6. Keine Gewinnerzielung und keine gewerbliche Nutzung

Sie verpflichten sich dazu, die Plattform und Leistungen von BlaBlaCar ausschließlich zur Kontaktaufnahme und nicht zur Gewinnerzielung oder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Sie als Fahrer dürfen daher keinen höheren Kostenbeitrag als die tatsächlich angefallenenen Betriebskosten für eine Fahrt verlangen und somit keinen Gewinn erzielen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Fahrer Ihren eigenen, durch die Fahrt entstandenen Kostenanteil selbst zu tragen haben. Sie sind zudem allein für die Berechnung der Ihnen für die Fahrt entstandenen Kosten und für die Überprüfung dafür verantwortlich, dass der von Ihren Mitfahrern verlangte Betrag nicht die Kosten übersteigt, die Ihnen effektiv entstanden sind (unter Ausschluss Ihres eigenen Kostenanteils).

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto für den Fall vorübergehend zu sperren, dass Sie ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder Dienstwagen einsetzen und daher Anlass besteht, Sie könnten aus der Plattform einen Gewinn erzielen wollen. Sie erklären sich bereit, BlaBlaCar auf erste Aufforderung eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments vorzulegen, das nachweist, dass Sie befugt sind, dieses Fahrzeug auf der Plattform zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder, in schweren Fällen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, sofern Ihre Aktivität auf dieser Plattform aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags Grund zur Annahme geben, dass Sie einen Gewinn erzielen oder einen Gewinn erzielen möchten.

7. Stornierungen

7.1. Rückzahlungsbedingungen bei einer Stornierung

Diesen Stornierungsbedingungen unterliegen nur Fahrten mit Buchung; Fahrten ohne Buchung unterliegen keinen Stornierungsbedingungen und BlaBlaCar übernimmt keinerlei Garantie, Gewähr oder Verpflichtung sofern eine Fahrt ohne Buchung ausfällt oder sonst nicht stattfindet

Die Stornierung eines Platzes für eine Fahrt mit Buchung durch den Fahrer oder den Mitfahrer nach Erhalt einer Buchungsbestätigung unterliegt den nachfolgenden Bedingungen:

– Für den Fall einer vom Fahrer zu vertretenden Stornierung wird dem Mitfahrer der bezahlte Betrag vollumfänglich erstattet (d. h. der Kostenbeitrag und die damit verbundenen Servicegebühren). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Fahrer eine Fahrt storniert oder er nicht spätestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit am Treffpunkt erschienen ist.

– Für den Fall einer vom Mitfahrer zu vertretenden Stornierung:

  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt bis spätestens 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abreise storniert, wird dem Mitfahrer nur der Kostenbeitrag erstattet. Die Servicegebühr wird von BlaBlaCar einbehalten und der Fahrer erhält keinerlei Zahlung;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt später als 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abreise und später als dreißig Minuten nach der Buchungsbestätigung storniert, wird dem Mitfahrer die Hälfte des zum Zeitpunkt der Buchung geleisteten Kostenbeitrags erstattet, die Servicegebühren werden von BlaBlaCar einbehalten und der Fahrer erhält 50 % des Kostenbeitrags;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt später als 24 Stunden vor der in der Anzeige genannten Abfahrtszeit und früher als dreißig Minuten nach der Buchungsbestätigung storniert, wird dem Mitfahrer der Kostenbeitrag vollumfänglich erstattet. Die Servicegebühr wird von BlaBlaCar einbehalten und der Fahrer erhält keinerlei Zahlung;
  • Wenn der Mitfahrer seine Mitfahrt nach der in der Anzeige genannten Abfahrtszeit storniert oder wenn er nicht spätestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit am Treffpunkt eingetroffen ist, wird keine Erstattung gewährt. Der Fahrer erhält als Gegenleistung den vollumfänglichen Kostenbeitrag und die Servicegebühr wird von BlaBlaCar einbehalten.

Erfolgt eine Stornierung vor der Abfahrt und ist diese vom Mitfahrer zu vertreten, wird / werden der / die vom Mitfahrer stornierten(n) Platz / Plätze automatisch anderen Mitfahrern zur Verfügung gestellt, die sie online reservieren können und unterliegen dementsprechend den Bedingungen diesen AGB.

7.2. Widerrufsrecht

Ihnen steht ab dem Zeitpunkt der Buchungsbestätigung kein Widerrufsrecht zu, da der Vertrag, der zwischen Ihnen und BlaBlaCar geschlossen wurde (Sie mit einem anderen Mitglied in Kontakt zu bringen), vollumfänglich erfüllt wurde.

8. Verhalten von Nutzern der Plattform und Mitgliedern

8.1. Verpflichtung aller Nutzer der Plattform

Sie haben die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Verpflichtung, die auf Ihre Nutzung der Plattform Anwendung finden.

Weiterhin verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform und während der Fahrt zu Folgendem:

  • (i) die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;
  • (ii) BlaBlaCar (insbesondere beim Anlegen oder Aktualisieren Ihres Kontos) oder anderen Mitgliedern keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu kommunizieren;
  • (iii) sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewälttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von BlaBlaCar oder eines Dritten verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
  • (iv) nicht die Rechte von BlaBlaCar, insbesondere ihre Bildrechte oder sonst geistige Eigentumsrechte zu verletzen;
  • (v) nicht mehr als ein Konto auf der Plattform zu eröffnen und kein Konto auf den Namen eines Dritten zu eröffnen;
  • (vi) nicht zu versuchen, das Online-Buchungssystem der Plattform zu umgehen, insbesondere durch den Versuch, Ihre Kontaktdaten an ein anderes Mitglied zu senden, um die Buchung außerhalb der Plattform vorzunehmen und die Zahlung derServicegebühr zu vermeiden;
  • (vii) kein anderes Mitglied, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als dem zu kontaktieren, die Bedingungen der Mitfahrgelegenheit festzulegen;
  • (viii) keinerlei Zahlungen außerhalb der Plattform zu akzeptieren oder zu leisten, mit Ausnahme der in diesen AGB zugelassenen Fällen bei Fahrten ohne Buchung;
  • (ix) diese AGB und die Datenschutzrichtlinie zu beachten;
  • (x) bei beabsichtigten gewerblichen Ton- oder Bildaufnahmen einer Fahrt zuvor die Erlaubnis von BlaBlaCar einzuholen.

8.2. Verpflichtungen der Fahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Fahrer verpflichten Sie sich weiterhin zu Folgendem:

  • (i) jegliche Gesetze, Vorschriften und Anordnungen zu beachten, die auf das Fahren und das Fahrzeug Anwendung finden, insbesondere für eine zum Zeitpunkt der Fahrt gültige Haftpflichtversicherung zu sorgen und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein;
  • (ii) zu überprüfen, dass Ihre Versicherung Mitfahrgelegenheiten abdeckt und dass Ihre Mitfahrer in Ihrem Fahrzeug als Dritte gelten und daher von Ihrer Versicherung während der gesamten Fahrt, selbst bei Grenzübertritt, abgedeckt sind;
  • (iii) beim Fahren keinerlei Risiken einzugehen, keinerlei Substanz zu sich zu nehmen, die Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Fähigkeit zum umsichtigen und absolut sicheren Fahren beeinträchtigen könnte;
  • (iv) nur Anzeigen für Fahrten zu schalten, die Sie auch tatsächlich durchzuführen planen;
  • (v) die Fahrt gemäß der Beschreibung in der Anzeige (insbesondere im Hinblick auf eine Fahrt über die Autobahn oder nicht) durchzuführen und die mit den anderen Mitgliedern vereinbarten Zeiten und Orte (insbesondere Treffpunkte und Absetzpunkte) einzuhalten;
  • (vi) nicht mehr Mitfahrer als die in der Anzeige angegebene Anzahl von Sitzplätzen mitzunehmen;
  • (vii) ein Fahrzeug in gutem Betriebszustand zu benutzen, das den geltenden Gesetzenentspricht und insbesondere über eine aktuelle TÜV-Bescheinigung verfügt.
  • (viii) BlaBlaCar oder jedem Mitfahrer auf Nachfrage Ihre Fahrerlaubnis, Ihren Fahrzeugschein, Ihre Versicherungsbescheinigung, Ihre TÜV-Bescheinigung und jegliches Dokument zu übermitteln, das Ihre Fähigkeit zur Benutzung des Fahrzeugs als Fahrer auf der Plattform nachweist;
  • (ix) Ihre Mitfahrer im Falle eines Staus oder Änderung der Zeit oder der Fahrt unverzüglich zu informieren;
  • (x) Im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage eines Mitfahrers oder einer Behörde Ihre Identität sowie Ihr Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen;
  • (xi) mindestens 15 Minuten ab der vereinbarten Zeit an dem vereinbarten Treffpunkt auf die Mitfahrer zu warten;
  • (xii) keine Anzeige bezüglich eines Fahrzeugs zu schalten, das Sie nicht besitzen oder zu dessen Benutzung zum Zweck von Mitfahrgelegenheiten Sie nicht befugt sind;
  • (xiii) zu gewährleisten, dass Sie für Ihre Mitfahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer erreichbar sind;
  • (xiv) keinerlei Gewinn über die Plattform zu erzielen;
  • (xv) keinem Fahrverbot, zum Beispiel aus medizinischen Gründen, zu unterliegen;
  • (xvi) sich während der Fahrt angemessen und verantwortungsbewusst und im Sinne der Idee der Mitfahrgelegenheit zu verhalten;
  • (xvii) keinerlei Buchung basierend auf der Rasse, der Hautfarbe, der Volkszugehörigkeit, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung, des Personenstandes, einer Behinderung, des äußeren Erscheinungsbildes, des Personenstandes, einer Schwangerschaft, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, des Namens, des Wohnortes, der Gesundheit, der politischen Einstellung oder des Alters abzulehnen.

8.3. Verpflichtungen der Mitfahrer

Bei der Nutzung der Plattform als Mitfahrer verpflichten Sie sich zu Folgendem:

  • (i) während der Fahrt ein angemessenes Verhalten zu zeigen, so dass Sie die Konzentration oder das Fahren des Fahrers oder die Ruhe und den Frieden der anderen Mitfahrer nicht beeinträchtigen;
  • (ii) das Fahrzeug des Fahrers und dessen Sauberkeit zu respektieren;
  • (iii) den Fahrer im Fall einer Verspätung unverzüglich zu benachrichtigen;
  • (iv) dem Fahrer bei Fahrten ohne Buchung den vereinbarten Kostenbeitrag zu zahlen;
  • (v) mindestens 15 Minuten nach der vereinbarten Zeit an dem Treffpunkt auf den Fahrer zu warten;
  • (vi) BlaBlaCar oder dem Fahrer auf Nachfrage Ihren Personalausweis oder ein sonst Ihre Identität nachweisendes Dokument vorzulegen;
  • (vii) während einer Fahrt keinerlei Artikel, Waren, Substanzen oder Tiere mitzuführen, die das Fahren und die Konzentration des Fahrers beeinträchtigen könnten oder deren Art, Besitz oder Mitführen gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen verstößt;
  • (viii) im Falle einer grenzüberschreitenden Fahrt auf Nachfrage des Fahrers oder einer Behörde Ihre Identität und das Recht zum Grenzübertritt nachzuweisen; und
  • (ix) zu gewährleisten, dass Sie für den Fahrer telefonisch unter der in Ihrem Profil registrierten Nummer, insbesondere auch am Treffpunkt, erreichbar sind.

Für den Fall, dass Sie gemäß den Vorschriften des obigen Artikels 4.2.3 einen oder mehrere Plätze im Namen von Dritten gebucht haben, gewährleisten Sie die Beachtung der Vorschriften dieses Artikels und ganz allgemein dieser AGB durch den Dritten. BlaBlaCar behält sich das Recht vor, Ihr Konto vorübergehend zu sperren, Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken oder in besonders schweren Fällen Ihr Konto zu löschen, sofern der Dritte gegen diese AGB verstößt.

9. Vorübergehende Sperrung von Konten, Zugangsbeschränkung und Kündigung

Sie können Ihre Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar jederzeit, kostenlos und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zu diesem Zweck brauchen Sie nur den Reiter „Mein Konto schließen“ auf Ihrer Profilseite zu besuchen.

Für den Fall, dass (i) Sie gegen diese AGB und insbesondere gegen Ihre in den obigen Artikeln 6 und 8 genannten Verpflichtungen als Mitglied verstoßen, (ii) die im obigen Artikel 4.3.3 aufgeführte Beschränkung überschreiten oder (iii) wenn BlaBlaCar einen vernünftigen Grund zu der Annahme hat, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Plattform, die Sicherheit der Mitglieder oder von Dritten zu gewährleisten, um Betrug zu verhindern oder um Ermittlungen aus den vorgenannten Gründen anzustellen, behält BlaBlaCar sich das Recht vor:

  • (i) In schweren Fällen den zwischen Ihnen und BlaBlaCar abgeschlossenen Vertrag unverzüglich und fristlos zu kündigen und Ihr Konto zu löschen; und / oder
  • (ii) In sonstigen Fällen das Veröffentlichen einer Bewertung, Anzeige, Nachricht, Buchungsanfrage oder sonst von Ihnen auf der Plattform geposteten Inhaltes zu verhindern oder zu entfernen; und / oder
  • (iii) Ihren Zugriff auf die Plattform und deren Nutzung zu beschränken; und / oder
  • (iv) Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Wir werden Sie über die Ergreifung einer derartigen Maßnahme grundsätzlich informieren, damit Sie BlaBlaCar ggf. Ihre SIcht der Dinge darlegen können. BlaBlaCar wird dann entscheiden, ob sie die ergriffenen Maßnahmen wieder aufhebt.

10. Personenbezogene Daten

BlaBlaCar wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform einige Ihrer personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der Plattform und der Anmeldung als Mitglied akzeptieren Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch BlaBlaCar nach geltenden Recht und gemäß den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie.

11. Geistiges Eigentumsrecht

11.1. Von BlaBlaCar veröffentlichter Content

Vorbehaltlich der von Mitgliedern zur Verfügung gestellten Inhalten ist BlaBlaCar der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die Plattform, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken.

BlaBlaCar gewährt Ihnen ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der Plattform und der Leistungen für Ihren persönlichen und privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis und gemäß den Zweckbestimmungen der Plattform und der Leistungen.

Jegliche anderweitige Nutzung der Plattform und der Leistungen sowie Nutzung und Verwertung deren Inhalte ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis von BlaBlaCar ist untersagt. Es ist Ihnen insbesondere untersagt:

  • (i) mit den ausdrücklich von BlaBlaCar gewährten Ausnahmen die Plattform, die Leistungen und die Inhalte zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
  • (ii) die Plattform oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
  • (iii) einen erheblichen Teil der Daten der Plattform zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Datamining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).

11.2. Von Ihnen auf der Plattform veröffentlichte Inhalte

Um die Bereitstellung des Services zu ermöglichen und entsprechend der Zweckbestimmung der Plattform gewähren Sie BlaBlaCar eine nicht exklusive Nutzungslizenz der Inhalte und Daten, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes bereitgestellt haben (nachstehend bezeichnet als Ihr „Mitglieds-Content“), um BlaBlaCar die Bereitstellung der Inhalte auf der Plattform für die Öffentlichkeit über das digitale Netzwerk und gemäß jedem beliebigen Kommunikationsprotokoll (insbesondere Internet und mobiles Netzwerk) zum Zwecke der Bereitstellung der Plattform und der Leistungen zu ermöglichen. Diese Nutzungslizenz gilt weltweit und für die Dauer Ihrer Vertragsbeziehungen mit BlaBlaCar. Sie erlauben BlaBlaCar insbesondere Mitglieds-Content wie folgt zu reproduzieren, darzustellen, anzupassen und zu übersetzen:

  • (i) Sie gestatten BlaBlaCar die vollständige oder teilweise Wiedergabe Ihres Mitglieds-Contents auf jeglichen digitalen bekannten oder derzeitig noch unbekannten Aufzeichnungsmedien und insbesondere auf jeglichem Server, Festplatte, Speicherkarte oder sonstigen äquivalenten Medien, ganz gleich, in welchem Format und durch welchen bekannten oder bisher unbekannten Prozess, soweit dies für einen Speicher-, Backup-, Übertragungs- oder Downloadvorgang notwendig ist, der mit dem Betrieb der Plattform und der Bereitstellung des Dienstes verbunden ist;
  • (ii) Sie gestatten BlaBlaCar die erforderliche Anpassung und Übersetzung Ihres Mitglieds-Contents und die Wiedergabe dieser Anpassungen auf jedem digitalen aktuellen oder zukünftigen, im obigen Punkt (i) genannten Medium mit der Zielsetzung, die Plattform und die Leistungen insbesondere in verschiedenen Sprachen bereitzustellen. Dieses Recht schließt insbesondere die Option zur Vornahme von Abänderungen an der Formatierung Ihres Mitglieds-Contents in Bezug auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte für die Einhaltung der graphischen Vorgaben der Plattform und / oder ihrer technischen Kompatibilität mit einer Anzeige ihrer Veröffentlichung über die Plattform ein.

12. Die Rolle von BlaBlaCar

BlaBlaCar stellt eine Online-Plattform bereit, auf der die Mitglieder Anzeigen für Fahrten erstellen und veröffentlichen können, für die Plätze angeboten werden. Diese Anzeigen können insbesondere von anderen Mitgliedern angesehen werden, um die Bedingungen der Fahrt zu erfahren und, soweit möglich, direkt einen Platz im Fahrzeug des Fahrers zu reservieren.

BlaBlaCar ist keine Partei in irgendeiner Vereinbarung zwischen Ihnen und anderen Mitgliedern.

BlaBlaCar hat keinerlei Kontrolle über das Verhalten ihrer Mitglieder und die Nutzer der Plattform. BlaBlaCar besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet insbesondere nicht die Fahrzeuge in den Anzeigen und bietet auf der Plattform auch selbst keinerlei Fahrten an.

BlaBlaCar weist Sie darauf hin, dass die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Anzeigen, angebotenen Plätze und Fahrten von BlaBlaCar nicht kontrolliert wird. BlaBlaCar stellt in ihrer Eigenschaft als Vermittler von Mitfahrgelegenheiten keinerlei Beförderungsleistungen bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; die Aufgaben von BlaBlaCar beschränken sich auf die Bereitstellung des Zugangs zur Nutzung der Plattform.

Die Mitglieder (Fahrer oder Mitfahrer) handeln in eigener Verantwortung.

BlaBlaCar übernimmt in ihrer Eigenschaft als Vermittler keinerlei Haftung für die Durchführung einer Fahrt. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen oder Eintreffen einer der folgenden Fälle:

  • (i) falschen Angaben, die vom Fahrer in seiner Anzeige oder sonst in Bezug auf die Fahrt und ihre Bedingungen gemacht werden;
  • (ii) Stornierung oder Änderung einer Fahrt durch ein Mitglied;
  • (iii) Zahlungsausfall des Kostenbeitrags seitens eines Mitfahrers im Zusammenhang mit einer Fahrt ohne Buchung;
  • (iv) des Verhaltens ihrer Mitglieder während, vor oder nach der Fahrt.

13. Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der Plattform

BlaBlaCar versucht, soweit wie möglich, den Zugriff auf die Plattform 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag zu ermöglichen. Nichtsdestotrotz kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Begebenheiten unserer Platform oder allgemein des Netzwerks zu Ausfällen kommen.

Weiterhin behält sich BlaBlaCar das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform oder ihre Funktionen in ihrem eigenen Ermessen, vorübergehend oder dauerhaft, vollständig oder teilweise; zu ändern oder auszusetzen.

14. Änderung der AGB

Diese AGB und die per ausdrücklicher Bezugnahme darin aufgenommenen Dokumente bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und BlaBlaCar bezüglich Ihrer Nutzung der Platform und der Leistungen. Weitere Dokumente, insbesondere die Hinweise und auf der Plattform (Häufig gestellte Fragen, usw.) dienen als Richtlinien und können Regelungen im Einzelnen konkretisieren.

BlaBlaCar behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, um sie einer veränderten technologischen oder geschäftlichen Umgebung oder einer geänderten Rechtslage anzupassen. Ist eine solche Änderung erforderlich, werden wir Sie hierüber per Email und mindestens 14 Tage vor Inkraftreten der geänderten AGB informieren. Die Änderungen in den AGB werden wirksam, wenn Sie nicht innerhalb der in der Email genannten Frist (die in jedem Fall mindestens 14 Tage beträgt) nach Erhalt dieser Email ausdrücklich und in Textform der Änderung widersprechen. Auf diese Frist und die Folgen eines Widerspruchs werden wir Sie in der Email nochmals hinweisen.

15. Geltendes Recht – Rechtsstreit

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer Plattform oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerdeplattform einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und hier verfügbar ist.

Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Rechtliche Hinweise

Die Plattform wird von der Comuto SA, einer französischen Aktiengesellschaft, mit einem Stammkapital von 131.962.087 Euro, eingetragen im Handelsregister Paris unter der Nummer 491.904.546 (USt.-Identnr.: DE 08005/45532) mit Sitz in 84, avenue de la République, 75011 Paris (Frankreich), vertreten durch Ihren Vorstandsvorsitzenden Frédéric Mazzella, betrieben.

Bei jeglichen Fragen können Sie sich unter Verwendung dieses Kontaktformulars oder per Telefon unter der Rufnummer +33 (0) 18576 2227 an die Comuto SA wenden.


Vorherige Version

Inhalt:

1.            Wer steht hinter BlaBlaCar?
2.            Der Nutzungsvertrag
3.            Ihr Widerrufsrecht
4.            Was wir für Sie tun
5.            Was wir von Ihnen erwarten
6.            Wenn etwas schiefläuft
7.            Mitfahrangebote mit Onlineabwicklung
7.1         Was ist die Onlineabwicklung und wo ist sie verfügbar?
7.2         Anbieten, Reservieren und Bezahlen
7.3         Bestätigung von Onlinezahlungen, Auszahlung an den Fahrer
7.4         Stornierungsservice, Stornierungsbedingungen
7.5         Reservierungsgebühr
7.6         Abwicklung der Onlinezahlung
8.            Vertragslaufzeit
9.            Von Ihnen bereitgestellte Inhalte
10.         Sonstiges

1. Wer steht hinter BlaBlaCar?

Die Comuto SA („BlaBlaCar“), Geschäftssitz 84 Avenue de la République, 75011 Paris, Frankreich, betreibt ein interaktives Onlineportal, das die technische Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zum Gegenstand hat. BlaBlaCar ist eine in Frankreich eingetragene Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung in vereinfachter Form, eingetragen im RCS (Handelsregister) von Paris, Nr. 491 904 546. Generaldirektor ist Frédéric Mazzella.

2. Der Nutzungsvertrag

2.1. BlaBlaCar stellt auf www.blablacar.de und über die BlaBlaCar-Apps (aktuell für iPhone und Android, ggf. mit beschränktem Funktionsumfang) ein interaktives Online-Portal zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung (das „BlaBlaCar-Portal“). Für die aktive Teilnahme auf dem BlaBlaCar-Portal müssen Sie einen Nutzungsvertrag abschließen. Eine aktive Teilnahme ist nur für natürliche Personen ab 18 Jahren möglich und das Angebot richtet sich nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2.2. Für die Anmeldung zum Nutzungsvertrag geben Sie uns bei der Registrierung Ihre vollständigen und richtigen personenbezogenen Daten an.

2.3. Der Nutzungsvertrag kommt durch Ihre Anmeldung (Angebot) einerseits und unsere Annahmeerklärung (Annahme) andererseits zustande.

2.4. Bei Ihrer Registrierung werden auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zum Bestandteil des Nutzungsvertrags. Diese AGB regeln dann das rechtliche Verhältnis zwischen BlaBlaCar und den Mitgliedern.

Der Vertragstext in Form dieser AGB wird von BlaBlaCar gespeichert. Auf dem BlaBlaCar-Portal zugänglich sind die jeweils für Neumitglieder aktuell geltenden AGB.

2.5. Das BlaBlaCar-Portal ist in deutscher Sprache erreichbar. BlaBlaCar betreibt in anderen Sprachen außerdem die Website //www.blablacar.fr und verschiedene andere Websites, die vergleichbare oder verwandte Dienstleistungen anbieten, zum Beispiel //www.blablacar.es, //www.blablacar.it, //www.blablacar.nl, //www.blablacar.pt, //www.blablacar.com, //blablacar.com.tr, //blablacar.ru, //blablacar.mx, //blablacar.hr, //blablacar.co.uk, //www.blablacar.br, //www.blablacar.cz, //www.blablacar.hu, //www.blablacar.ro, //www.blablacar.in, //www.sk.blablacar.com sowie //www.blablacar.pl, für die jedoch eigenständige Geschäftsbedingungen gelten.

3. Ihr Widerrufsrecht

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Comuto SA, 84 av. de la République, F-75011 Paris, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Comuto SA, 84 av. de la République, F-75011 Paris, oder an support+de (at) blablacar.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(Ende der Widerrufsbelehrung)

Die Ausübung des Widerrufsrechts berührt nicht die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander.

4. Was wir für Sie tun

4.1. BlaBlaCar sammelt Angebote zur Mitfahrt („Mitfahrangebote“) von „Fahrern“ (natürliche Person, die über das BlaBlaCar-Portal anbietet, eine oder mehrere andere natürliche Personen gegen einen vorher festgelegten Geldbetrag als Beteiligung an den Betriebskosten zur von ihr festgelegten Abfahrtzeit auf einer von ihr festgelegten „Fahrt“ mitzunehmen).

Fahrer können auch „Teilfahrten“ anbieten (Teil einer Fahrt, abgegrenzt durch Zwischenstopps, die der Fahrer während seiner Fahrt anbietet). Auf diese Weise können die Mitfahrer sich dazu entscheiden, nicht die ganze Fahrt mit dem Fahrer zurückzulegen, sondern nur einen vom Fahrer vorgeschlagenen Teilabschnitt. In diesem Fall bleibt der Platz während der anderen vom Fahrer angebotenen Teilfahrten, die noch nicht von anderen Mitfahrern ausgewählt wurden, zur Reservierung durch weitere Mitfahrer verfügbar.

Als Fahrer können Sie Ihre Angebote für Fahrten und Teilfahrten auf dem BlaBlaCar-Portal zur Veröffentlichung registrieren und dabei Angaben zu Ihrer Person, zur Fahrt und zum „Fahrzeug“ (das Fahrzeug, das vom Fahrer zur Durchführung der Mitfahrgelegenheit genutzt wird) festlegen. Verpflichtende Angaben sind als solche gekennzeichnet.

4.2. BlaBlaCar wird diese Angebote auf dem BlaBlaCar-Portal und gegebenenfalls auf anderssprachigen eigenen Portalen (siehe Ziffer 2.5) veröffentlichen. Zweck des BlaBlaCar-Portals und des geschlossenen Nutzungsvertrages ist, die Mitfahrgelegenheiten auf möglichst vielen Kanälen zu veröffentlichen. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass entsprechend dem Vertragszweck von der Rechteeinräumung (siehe auch Ziffer 9) die Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerangeboten und damit auf Angeboten Dritter umfasst ist. BlaBlaCar verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerprogramme, die Informationen ausschließlich temporär zur Anzeige zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern.

4.2. BlaBlaCar nimmt die Mitfahrwünsche von potenziellen „Mitfahrern“ (natürliche Personen, die Mitfahrangebote von Fahrern wahrnehmen und auf dem BlaBlaCar-Portal registriert sind oder für die eine Mitfahrt von einem registrierten Mitglied reserviert wird, sofern diese Option zur Verfügung steht) entgegen und leitet sie an die Fahrer weiter.

4.3. Fahrer und Mitfahrer entscheiden selbständig, ob und zu welchen Bedingungen eine Mitfahrt zustande kommt („Reservierung“). Der Fahrer kann BlaBlaCar über sein Nutzerkonto auf dem BlaBlaCar-Portal über eine Reservierung informieren und das Mitfahrangebot entsprechend aktualisieren.

4.4. Um das Vertrauen zu steigern und Tippfehler oder die Angabe von veralteten Nummern zu vermeiden, müssen Sie Ihre Handynummer bestätigen lassen. Dazu versendet BlaBlaCar eine SMS mit einem Code, den Sie online eingeben müssen. Dieser Service ist kostenlos, abgesehen von den etwaigen Kosten, die von Ihrem Netzbetreiber für den Erhalt von SMS erhoben werden.

4.5. BlaBlaCar bietet keine Transportdienstleistungen an. Die Webseite ist eine reine Kommunikations- und Interaktionsplattform für potenzielle Fahrer und Mitfahrer („Mitglieder“). BlaBlaCar ermöglicht den Mitgliedern, über das BlaBlaCar-Portal nach Mitfahrangeboten anderer Mitglieder zu suchen, andere Mitglieder zum Zwecke der Mitfahrt zu kontaktieren, Mitfahrangebote zu veröffentlichen (unter Angabe der Details zum jeweiligen Mitfahrangebot) und andere Mitglieder zu bewerten. BlaBlaCar greift grundsätzlich nicht in Fahrten, Fahrtziele, Fahrzeitpunkte oder sonstige Bedingungen von Fahrten ein. Eine Vereinbarung über die Mitfahrgelegenheit besteht alleine zwischen dem Fahrer und dem Mitfahrer. BlaBlaCar ist daher kein Vertragspartner bei den Transaktionen zwischen Mitgliedern und daher auch regelmäßig nicht verantwortlich für die Richtigkeit von bereitgestellten Angaben über Fahrer, Fahrten, Fahrzeuge und Mitfahrer und für die vereinbarungsgemäße Durchführung der Fahrt. BlaBlaCar ist kein Vertreter der Mitglieder und wird auch nicht als Vertreter handeln.Besondere Bedingungen zum Anbieten, zur Onlinereservierung, Onlinezahlung und Stornierung sowie zur Reservierungsgebühr von Fahrten mit Onlineabwicklung finden Sie unter Ziffer 7.

5. Was wir von Ihnen erwarten

5.1. Sie verpflichten sich im Interesse der anderen Mitglieder, nur korrekte und vollständige Informationen an BlaBlaCar bzw. auf dem BlaBlaCar-Portal im Zusammenhang mit der Mitfahrgelegenheit und einer Reservierung zu machen, bei Fahrern insbesondere in Bezug auf eine angebotene Fahrt und das Fahrzeug.

5.2. Sie verpflichten sich, neben Ihrem ursprünglich erstellten Nutzerkonto keine weiteren Konten zu erstellen oder zu verwenden, weder in Ihrem Namen noch im Namen eines Dritten. Jede Ausnahme dieser Regel muss ausdrücklich beantragt und mit einer ausdrücklichen und spezifischen Genehmigung von BlaBlaCar gewährt werden.

5.3. Sie verpflichten sich, BlaBlaCar ausschließlich für die Kontaktaufnahme zwischen Personen zu nutzen, die eine nicht gewerbliche Fahrgemeinschaft bilden möchten, deren Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt (§ 1 Personenbeförderungsgesetz).

Insbesondere darf die Kostenbeteiligung, die der Fahrer von seinen Mitfahrern verlangt, nur eine Beteiligung an den Betriebskosten sein und der Fahrer darf keinen Gewinn erzielen. Als Kostenbeteiligung darf der Fahrer lediglich die „beweglichen Kosten der Fahrt wie Treibstoff, Öl, Abnutzung der Reifen, Reinigungsdienst nach der Fahrt, auch für die nach einer bestimmten Zeit fälligen und infolge der Fahrt früher notwendigen Inspektionen“ ansetzen und unter allen Fahrtteilehmern (inkl. Fahrer, Mitfahrern und sonstiger Begleitung) aufteilen. Die „festen Kosten wie Steuern, Versicherung und Garagenmiete, sowie die Kosten für Reparaturen, die durch Einwirkung von außen erforderlich werden und nicht die unmittelbare Folge der Fahrt bei normalem Verlauf sind“, sind dagegen keine abrechenbaren Betriebskosten. (Vgl. Lampe in Erbs/Kohlhaas, strafrechtliche Nebengesetze, 191. Ergänzungslieferung, PBefG § 1 Rn. 7).

Die gewerbliche Personenbeförderung ohne Genehmigung kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zudem kann für die Einnahmen Steuerpflicht entstehen und der Versicherungsschutz für das Fahrzeug jedenfalls teilweise entfallen. Comuto behält sich das Recht vor, das Konto von Mitgliedern zu schließen oder zu löschen, die mit ihrem privaten Fahrzeug gewerbliche Fahrten anbieten.

Comuto behält sich ebenso das Recht vor, das Konto von Mitgliedern zu schließen oder zu löschen, die ein gewerbliches Fahrzeug (Mietwagen, Taxi, etc.), ein Firmenfahrzeug oder ein Einsatzfahrzeug nutzen, sofern ein Mitglied durch die Nutzung unserer Plattform Gewinne erzielt. Im Zweifelsfall kann Comuto vom Fahrer eine Kopie des Fahrzeugbriefs anfordern, die beweist, das er/sie dazu berechtigt ist, mit dem Fahrzeug Fahrten auf unserer Plattform anzubieten und dabei keinen Gewinn erzielt.

5.4. Als Fahrer verpflichten Sie sich gegenüber den Mitfahrern:

– zur vereinbarten Abfahrtzeit am vereinbarten Ort mit dem vorher festgelegten Fahrzeug zu erscheinen und nach Verstreichen der vereinbarten Abfahrtzeit mindestens 15 Minuten auf die jeweiligen Mitfahrer zu warten.

– alle Mitfahrer unverzüglich über jedwede Veränderung der Fahrt zu informieren und deren Zustimmung zur Veränderung einzuholen. Falls ein Mitfahrer wesentliche Änderung ablehnt, ist dieser zum Rücktritt berechtigt und kann ggf. die Erstattung eines Teils oder der gesamten bereits geleisteten Betriebskostenbeteiligung für die Fahrt fordern oder deren Zahlung ablehnen. Bestimmungen zu Stornierungen von Onlinereservierungen finden sich unter Ziffer 7.4.

– über die nach geltendem Recht notwendigen Zulassungen und Versicherungen für das Fahrzeug zu verfügen und vor der Fahrt die Gültigkeit seiner Versicherungen zu überprüfen, insbesondere auch die Haftpflichtversicherung zum Schutz der Fahrzeuginsassen bei Unfällen. BlaBlaCar gewährleistet oder vermittelt keinen Versicherungsschutz, soweit dies nicht gesondert angegeben wird.

–  im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das Fahrzeug zu sein.

5.5. Als Mitfahrer verpflichten Sie sich gegenüber dem Fahrer und den anderen Mitfahrern:

– pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zu erscheinen und am vereinbarten Ort nach Verstreichen des vereinbarten Abfahrtzeitpunkts mindestens 15 Minuten auf den Fahrer zu warten.

– den Fahrer unverzüglich darüber zu informieren, falls Sie gezwungen sind, die Mitfahrt zu annullieren. Bestimmungen zu Stornierungen von Onlinereservierungen finden sich unter Ziffer 7.4.

– zu jeder Zeit die Regeln des „Mitfahr-Kodex“ zu befolgen.

– die vereinbarte Kostenbeteiligung an den Fahrer zu bezahlen.

5.6. Alle Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung des BlaBlaCar-Portals das geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot der Veröffentlichung beleidigender, unwahrer, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte, sowie das Verbot der Veröffentlichung von rechtlich geschütztem geistigem Eigentum.

6. Wenn etwas schiefläuft

6.1. BlaBlaCar stellt den Mitgliedern die Möglichkeit zur Beilegung von Streitfällen über das BlaBlaCar-Portal bzw. per E-Mail zur Verfügung. Dabei entscheidet BlaBlaCar Konfliktfälle, insbesondere in Bezug auf widersprüchliche Angaben von Fahrer und Mitfahrer(n) über das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen einer Mitfahrt, nach eigenem Ermessen unter Abwägung der Interessen aller beteiligten Mitglieder sowie gegebenenfalls beteiligter Dritter und unter Berücksichtigung anerkannter Verhaltensregeln und Erfahrungsgrundsätze. Dieser Dienst ist nicht rechtsverbindlich und BlaBlaCar geht keinerlei Verpflichtung ein, Streitigkeiten zu lösen. Das Angebot dieser Dienstleistung steht im Ermessen von BlaBlaCar und kann jederzeit zurückgenommen werden. Besondere Bedingungen zu Reservierungen, die online bezahlt werden, finden Sie unter Ziffer 7.

6.2. BlaBlaCar behält sich vor, mutmaßlich unzulässige Inhalte und Fahrtangebote auf dem BlaBlaCar-Portal vorläufig zu sperren bzw. endgültig zu entfernen, sobald es vom unzulässigen Inhalt Kenntnis erlangt, sowie sonstige angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die für die Veröffentlichung unzulässiger Inhalte und Fahrtangebote verantwortliche Person haftet für jeden dadurch schuldhaft verursachten Schaden und stellt BlaBlaCar von Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

6.3. BlaBlaCar hat bei schuldhafter Verletzung der AGB und der Rechte der anderen Mitglieder das Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund (§ 314 BGB). Als milderes Mittel kann BlaBlaCar alle oder einzelne Dienste zeitlich befristet einschränken.

6.4. BlaBlaCar selbst haftet bei Vorliegen einer gesetzlichen Haftungsnorm im Rahmen des Vertragsverhältnisses auf Ersatz von Schäden bzw. vergeblicher Aufwendungen, die durch BlaBlaCar, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Außer bei Vorsatz oder grobem Verschulden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

Ansprüche nach dem Produkthaftungs- oder Produktsicherheitsgesetz, wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, wegen arglistiger Täuschung, auf Schadensersatz statt oder neben der Leistung bei erheblichen Pflichtverletzungen, für die verschuldensunabhängige Mängelhaftung, wegen BlaBlaCar verschuldeter Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, aufgrund einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit oder für ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben insgesamt unberührt.

Die Haftungsregelung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BlaBlaCar. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Mitfahrangebote mit Onlineabwicklung

7.1. Was ist die Onlineabwicklung und wo ist sie verfügbar?

Vereinbarungen von Mitfahrten sowie deren Abwicklung und die Bezahlung erfolgen direkt zwischen Fahrer und Mitfahrer. Der Beitrag zu den Betriebskosten wird in der Regel bei Fahrtbeginn oder während der Mitfahrt an den Fahrer übergeben.

Daneben steht, sofern für eine Strecke verfügbar oder vorgegeben, ein Service zur Verfügung, über den Fahrer Fahrtangebote veröffentlichen, für die die Abwicklung der Reservierung („Onlinereservierung“) und die Zahlung der Betriebskostenbeteiligung durch den Mitfahrer sowie ggf. einer Reservierungsgebühr („Onlinezahlung“) über das BlaBlaCar-Portal erfolgt (zusammen „Onlineabwicklung“). Dieser Service dient der Vereinfachung der Vereinbarung und Abwicklung von Mitfahrgelegenheiten zwischen Fahrer und Mitfahrer. Die Buchung und Zahlung des vom Fahrer veröffentlichten Mitfahrangebots wird für diese Mitfahrangebote entsprechend den folgenden Bedingungen über das BlaBlaCar-Portal abgewickelt und es stehen zusätzliche Funktionen zur Verfügung.

Wenn die Onlineabwicklung für ein Mitfahrangebot zur Verfügung steht oder vorgegeben ist, wird der Fahrer vor dem Veröffentlichen eines Mitfahrangebots und der Mitfahrer vor einer Onlinebuchung darauf hingewiesen. Die Verfügbarkeit kann sich je nach Strecke unterscheiden. BlaBlaCar behält sich vor, die Verfügbarkeit der Onlineabwicklung jederzeit zu erweitern, zu beschränken oder ansonsten anzupassen.

BlaBlaCar stellt seinen Mitgliedern im Rahmen der Onlineabwicklung einen Stornierungsservice zur Verfügung. Im Rahmen des Stornierungsservices gilt, dass gemäß den Stornierungsbedingungen (Ziffer 7.4) die Auszahlung oder teilweise Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer auch im Falle einer zu späten Stornierung durch den Mitfahrer erfolgt sowie dass eine Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer nur erfolgt, wenn die gebuchte Fahrt wie vereinbart durchgeführt wurde.

BlaBlaCar behält sich vor, die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Services und Funktionen für eine Onlineabwicklung von Mitfahrangeboten anzupassen, einzuschränken oder abzuschaffen, sowie neue, auch kostenpflichtige Services und Funktionen anzubieten.

7.2 Anbieten, Reservieren und Bezahlen

Die Veröffentlichung eines Mitfahrangebots mit Onlineabwicklung durch den Fahrer stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mitfahrvertrages dar. Der Inhalt des Mitfahrangebots (z. B. Datum und Zeit der Fahrt, Abfahrts- und Ankunftsort, Höhe der Beteiligung an den Betriebskosten, Anzahl freier Plätze) wird dabei über die dafür vorgesehenen Funktionen bei der Einstellung des Mitfahrangebots mit Onlineabwicklung vom Fahrer vorgegeben. Macht der Fahrer insoweit keine oder unklare Angaben, richtet sich das Angebot auf die Beförderung einer Person von einem Ort zu einem anderen Ort, ohne Gepäckstücke und sonstige Gegenstände, die über den konkreten Sitzplatz des Mitfahrers hinaus Stauraum im Fahrzeug in Anspruch nehmen würden oder mit dessen Beförderung der Mitfahrer aufgrund der Beschaffenheit des Gegenstandes nicht ohne Weiteres rechnen darf, insbesondere weil es sich um einen gesetzlich verbotenen oder einen gefährlichen Gegenstand (insbesondere ein Gefahrgut) handelt, oder der Gegenstand Fahrer, Mitfahrer oder das Auto beeinträchtigen könnte.

Die Onlinereservierung und Onlinezahlung eines Mitfahrangebots mit Onlineabwicklung durch den Mitfahrer erfolgt über die BlaBlaCar-Plattform. Dazu wird die vom Fahrer angegebene Beteiligung an den Betriebskosten und, soweit eine solche anfällt, die Reservierungsgebühr mit der Onlinereservierung durch den Mitfahrer online gezahlt (siehe Ziffer 7.5).

Nachdem eine Onlinereservierung durch einen Mitfahrer erfolgt ist, oder, soweit diese Option für das Mitfahrangebot mit Onlineabwicklung dem Fahrer zur Verfügung stand und durch diesen aktiviert wurde, eine Reservierungsanfrage durch den Fahrer angenommen wurde, sendet BlaBlaCar an den Fahrer und Mitfahrer eine Bestätigung der Onlinereservierung per E-Mail („Reservierungsbestätigung“). Nach dem Versand der Reservierungsbestätigung ist die entsprechende Onlinereservierung abgeschlossen und stellt gemäß den Bedingungen dieser Ziffer eine verbindliche Vereinbarung zwischen Fahrer und Mitfahrer über die Mitnahme auf der reservierten Fahrt dar. Insbesondere gelten die Bedingungen für die Onlinezahlung und Stornierung wie in den nachfolgenden Unterziffern geregelt. Sofern eine Reservierungsgebühr durch den Mitfahrer gezahlt wurde (siehe Ziffer 7.5), steht diese nach der Reservierungsbestätigung BlaBlaCar zu.

Angaben zur Fahrt, Fahrer oder Mitfahrer, insbesondere Angaben zur Identität des Fahrers und Mitfahrers, sind verbindlich. Im Falle von falschen Angaben durch den Fahrer oder Mitfahrer hat die jeweils andere Partei das Recht, die Mitfahrt abzusagen bzw. zu stornieren.

Der Fahrer verpflichtet sich gegenüber BlaBlaCar und gegenüber dem reservierenden Mitfahrer, die Fahrt wie im Mitfahrangebot angegeben durchzuführen und stellt sicher, dass die hierzu erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Platzverfügbarkeit) gegeben sind.

7.3 Bestätigung einer Onlinezahlung, Auszahlung an den Fahrer

Der Mitfahrer bestätigt innerhalb von 7 Tagen nach dem im Fahrtinserat angegeben Datum („Bestätigungsfrist“) gegenüber BlaBlaCar über die dafür auf dem BlaBlaCar-Portal in seinem Nutzerkonto zur Verfügung stehende Funktion, dass er an der reservierten Fahrt teilgenommen hat. Eine Bestätigung innerhalb der Bestätigungsfrist kann auch durch den Fahrer erfolgen, sofern dieser einen zu diesem Zweck vom Mitfahrer erhaltenen Autorisierungscode auf der BlaBlaCar-Plattform eingibt (zusammen „Bestätigung“).

Erfolgt innerhalb der Bestätigungsfrist keine Bestätigung oder abweichende Mitteilung durch den Mitfahrer, geht BlaBlaCar von einer Bestätigung der erfolgten Mitfahrt durch den Mitfahrer aus („automatische Bestätigung“).

Mit der Bestätigung oder automatischen Bestätigung stimmt der Mitfahrer zu, dass der Fahrer Anspruch auf die gezahlte Betriebskostenbeteiligung hat und diese durch BlaBlaCar an den Fahrer nach den Bedingungen dieser AGB ausgezahlt werden soll.

Nach erfolgter Bestätigung oder automatischer Bestätigung erscheint der Betrag der durch den Fahrer festgelegten und durch den Mitfahrer gezahlten Beteiligung an den Betriebskosten als Guthaben im Nutzerkonto des Fahrers.

Der Fahrer kann über die im Nutzerkonto auf der BlaBlaCar-Plattform zur Verfügung stehende Funktion die Auszahlung des verfügbaren Guthabens durch BlaBlaCar auf das vom Fahrer angegebene Auszahlungskonto (siehe Ziffer 7.6) auslösen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Auslösung der Auszahlung durch den Fahrer.

Löst der Fahrer die Auszahlung eines verfügbaren Guthabens nicht aus, wird dieses automatisch und spätestens innerhalb eines Kalendermonats nach erfolgter Bestätigung oder automatischer Bestätigung auf das vom Fahrer angegebene Auszahlungskonto ausgezahlt.

Eine Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung kann nur erfolgen, sofern der Fahrer ein gültiges Auszahlungskonto angegeben hat. Die Angabe eines Auszahlungskontos kann jederzeit über das Nutzerkonto des Fahrers auf der BlaBlaCar-Plattform erfolgen. Eine Auszahlung in einer anderen Form als auf das durch den Fahrer festgelegte Auszahlungskonto ist ausgeschlossen.

BlaBlaCar haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Auszahlung an den Fahrer sich verzögert oder unmöglich wird, insbesondere weil der Einzug der Zahlung vom Mitfahrer sich aufgrund einer nicht gedeckten oder missbräuchlich verwendeten Zahlmethode verzögert oder fehlschlägt oder eine Auszahlung oder der Zahlungsempfang aus technischen oder sonstigen, jeweils nicht durch BlaBlaCar zu vertretenden Gründen nicht erfolgen kann. In diesen Fällen sind ggf. bereits erhaltene Zahlungen durch den Fahrer an BlaBlaCar zurückzuzahlen.

7.4 Stornierungsservice, Stornierungsbedingungen

Für Fahrten mit Onlineabwicklung steht ein Stornierungsservice über die BlaBlaCar-Plattform zur Verfügung, der dazu dient, das Risiko der Nichtzahlung der Betriebskostenbeteiligung zu minimieren und die Abwicklung von Mitfahrgelegenheiten in Falle von Absagen oder Problemen zu vereinfachen und diese zuverlässiger zu gestalten.

Fahrer und Mitfahrer erklären sich mit den folgenden Bedingungen für die Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer und der etwaigen Rückerstattung der Betriebskostenbeteiligung an den Mitfahrer sowie den Regelungen zu einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr einverstanden, die bei einer Stornierung von Onlinereservierungen Anwendung finden:

– Wenn die Stornierung einer Onlinereservierung durch den Fahrer erfolgt oder ansonsten die Mitfahrt des Mitfahrers aus durch den Fahrer zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, wird die Betriebskostenbeteiligung und eine ggf. gezahlte Reservierungsgebühr, auf die BlaBlaCar in diesem Fall verzichtet, vollständig an den Mitfahrer zurückgezahlt.

– Wenn die Stornierung einer Onlinereservierung durch den Mitfahrer erfolgt, wird die Aus- und / oder Rückzahlung der Betriebskostenbeteiligung nach den folgenden Maßgaben ausgeführt:

– Wenn der Mitfahrer mehr als 24 Stunden vor der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit die gebuchte Mitfahrt über die im Nutzerkonto dafür vorgesehene Funktion storniert, erhält der Mitfahrer die geleistete Betriebskostenbeteiligung zurück. Eine Rückzahlung einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr und eine Auszahlung der Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer erfolgt in diesem Fall nicht.

– Wenn der Mitfahrer 24 Stunden oder kürzer vor der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit über die im Nutzerkonto dafür vorgesehene Funktion storniert, werden 50 Prozent der geleisteten Betriebskostenbeteiligung an den Mitfahrer zurückgezahlt. Eine Rückzahlung einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr erfolgt nicht und die verbleibenden 50 Prozent der durch den Mitfahrer gezahlten Betriebskostenbeteiligung werden an den Fahrer ausgezahlt.

– Wenn der Mitfahrer erst zur oder nach der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit über die im Nutzerkonto vorgesehene Funktion storniert oder nicht innerhalb von 15 Minuten nach der im Fahrtinserat angegebenen Abfahrtszeit am vorgesehenen Abfahrtsort erscheint, wird die Betriebskostenbeteiligung in voller Höhe an den Fahrer ausgezahlt. Eine Rückzahlung der Betriebskostenbeteiligung und einer ggf. gezahlten Reservierungsgebühr an den Mitfahrer erfolgt in diesem Fall nicht.

Im Falle eines Konflikts entscheidet BlaBlaCar unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage und auf Grundlage einer Konfliktlösung im Sinne der Ziffer 6.1, ob und in welcher Höhe die Betriebskostenbeteiligung an den Fahrer übermittelt oder an den Mitfahrer (ggf. zusammen mit einer gezahlten Reservierungsgebühr) zurückzahlt wird.

7.5 Reservierungsgebühr

Sofern dies für ein Mitfahrangebot vorgesehen ist, berechnet BlaBlaCar dem Mitfahrer für die Gesamtheit der Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung der Mitfahrgelegenheit durch BlaBlaCar erbracht wurde, mit der Onlinereservierung eine Gebühr („Reservierungsgebühr“). In diesem Fall weist BlaBlaCar den Mitfahrer vor Abschluss seiner Reservierung deutlich auf die Höhe der für die konkrete Mitfahrt an BlaBlaCar zu zahlenden Provision hin. Sofern eine Reservierungsgebühr durch den Mitfahrer gezahlt wurde, steht diese nach der Reservierungsbestätigung BlaBlaCar zu (s. Ziffer 7.2). Die Reservierungsgebühr wird auf die durch den Fahrer festgelegte Betriebskostenbeteiligung aufgeschlagen und ist durch den Mitfahrer im Rahmen der Onlinezahlung (siehe auch Ziffer 7.6) in einem Betrag zahlbar. Für die Reservierungsgebühr gelten die Bestimmungen dieser AGB, siehe insbesondere auch Ziffer 7.2 sowie bei Stornierungen Ziffer 7.4.

7.6 Durchführung der Onlinezahlung

Für die Onlinezahlung der Betriebskostenbeteiligung stehen dem Mitfahrer verschiedene Onlinezahlungsmethoden zur Verfügung. Dies sind gegenwärtig (1) PayPal sowie (2) Kreditkarte. Fahrer können als Auszahlungskonto in ihrem Nutzerkonto ein (1) Bankkonto oder ein (2) PayPal-Konto angeben. BlaBlaCar behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden oder Auszahlungsmöglichkeiten einzuführen oder bestehende abzuschaffen. In Bezug auf die Zahlungsoptionen gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen – von BlaBlaCar eingeschalteten – Payment Providers. BlaBlaCar stellt insoweit nur die Schnittstelle zu den Angeboten der Zahlungsdiensteanbieter zur Verfügung.

Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung von Kreditkarten und zur Verhinderung von Geldwäsche erklären sich die Mitglieder bereit, auf Anfrage von BlaBlaCar, dessen Zahlungsdienstleistern oder sonstigen zuständigen und berechtigten Stellen alle Informationen und Nachweise bereitzustellen, die dazu erforderlich sind, die Identität des Mitglieds zu überprüfen. Im Falle einer ausbleibenden Bereitstellung der angeforderten Informationen oder Nachweise ist BlaBlaCar dazu berechtigt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der vorübergehenden Einbehaltung von geleisteten Zahlungen oder der Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos. Zur Missbrauchsprävention setzen BlaBlaCar und die von BlaBlaCar eingesetzten Zahlungsdienstleister verschiedene automatische und manuelle Mechanismen ein.

Fahrer, die kein auf ihren eigenen Namen bestehendes Auszahlungskonto angeben, haben keinen Anspruch auf eine Auszahlung.

8. Vertragslaufzeit

Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Seiten der Mitglieder mit sofortiger Wirkung durch Löschung des Mitgliedskontos ordentlich gekündigt werden. Alternativ kann die Kündigung per E-Mail übermittelt werden. BlaBlaCar kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 10 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Von Ihnen bereitgestellte Inhalte

Mit dem Einstellen von Informationen (z. B. Texte, Bilder) räumen Sie BlaBlaCar ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten und ihrer Bewerbung beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Von der Rechteeinräumung ist das Recht zur Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen für diese Zwecke umfasst, wobei BlaBlaCar alle Betreiber solcher Partnerprogramme verpflichtet, die Informationen ausschließlich temporär zur Anzeige zu nutzen und nicht dauerhaft zu speichern.

10. Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.

Stand: 19. Januar 2016

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Hier können Sie die frühere Version der AGB herunterladen (Stand: April 2013).

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